BERLIN - Eugen Schlachter aus Maselheim, Vorstandssprecher der Raiffeisenbank Dellmensingen, ist als Sachverständiger in den Wirtschafts- und den Finanzausschuss des Bundestags eingeladen gewesen. Es ging um die Einrichtung eines Normenkontrollrates, Bürokratieabbau und die Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie. Im SZ-Interview berichtet er seine Eindrücke.

Herr Schlachter, wie kam es dazu, dass Sie von den beiden Ausschüssen des Bundestages eingeladen wurden, um Ihren Sachverstand in Gesetzgebungsverfahren einzubringen?

Schon vor über zehn Jahren habe ich mich immer wieder an verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt, um die überbordende Bürokratie aufzuzeigen. Dabei habe ich dann auch Lösungsvorschläge eingebracht. Im Frühjahr 1999 wurde ich dann zu meiner großen Verwunderung vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Anhörung über Steuer- und Mittelstandsthemen eingeladen. Seither erhielt ich jedes Jahr so ein bis zwei Einladungen nach Berlin.

Zu den geladenen Sachverständigen gehörte zum Beispiel der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Wie fühlt man sich denn im Kreis von so prominenten Sachverständigen?

Als ich bei der ersten und auch zweiten Anhörung die Liste der Sachverständigen überflog, hat mir das ganz schön Respekt eingeflößt, zumal ich da Namen las, die ich als Autoren von Fachbüchern und gefragte Gesprächspartner der Wirtschaftspresse kannte. Bei meinen Ausführungen habe ich immer aus der Sicht des Praktikers argumentiert. Dabei merkte ich schnell, dass ich oft der einzige Praktiker im Saale war. So habe ich auf meine Art die Aufmerksamkeit der Abgeordneten erreicht und im Kreis der Sachverständigen Akzeptanz gewonnen, die teilweise auch außerhalb des Politikbetriebes zu Kontakten geführt hat.

Was waren am Montag im Wirtschaftsausschuss Ihre inhaltlichen Schwerpunkte?

Am Montag beriet der Wirtschaftsausschuss über die Einführung eines Normenkontrollrates und ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass sich der Normenkontrollrat bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen einklinken kann und nicht nur bei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, wie es der Entwurf vorsah. Ansonsten habe ich mich vor allem für die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen verwendet, beispielsweise habe ich verlangt, die seit Januar geltenden Regeln für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge wieder rückgängig zu machen.

Was waren Ihre Vorschläge im Finanzausschuss?

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die EU-Richtlinien so umgesetzt werden, dass sie auch von kleinen Banken sowie deren Kunden ohne zusätzliche Bürokratieaufwendungen angewandt werden können.

Wie läuft so eine Anhörung ab?

Zu jeder Anhörung kann man als Sachverständiger eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Bei der Anhörung darf man sich nicht selbst zu Wort melden, sondern man wird von den Abgeordneten zu bestimmten Punkten befragt.

Konnten Sie mit Ihren Beiträgen etwas erreichen?

In der Financial Times habe ich gelesen, dass der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Laurenz Meyer, entgegen dem Gesetzesentwurf eine Forderung zum Normenkontrollrat formuliert hat, die sinngemäß meinem Wortbeitrag entsprochen hat. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie konnte ich aus verschiedenen Statements der Abgeordneten entnehmen, dass ihnen an einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung gelegen ist.