Stuttgart, 16. August 2001
UnternehmensGrün, der Unternehmerverband zur Förderung sozialen und
umweltgerechten Wirtschaftens, begrüßt die gestern im Bundeskabinett
beschlossene Einführung einer LKW-Maut auf deutschen Autobahnen. Die Verteuerung
des Straßen-Gütertransports ist ein Schritt in die richtige Richtung,
so Vorstand Jan-Karsten Meier. Der Verband kritisiert jedoch zugleich, dass
mit der geplanten Verwendung von Maut-Einnahmen für ein Anti-Stau-Programm
die falschen verkehrspolitischen Weichen gestellt werden.
Die verursachungsgerechte Kostenzuordnung, wie sie der Verkehrsminister durch
die Einführung einer streckenbezogenen LKW-Maut plant, ist sinnvoll und
notwendig, um eine gerechte Lastenverteilung auf die Verkehrsarten vorzunehmen.
Schließlich belastet ein LKW durch seine hohen Radlasten den Fahrbahnbelag
so stark wie 160.000 PKW. Für Handel und Industrie ist es bislang offenbar
erheblich billiger - weil zulasten Dritter -, in den rollenden Lagerraum auf
Autobahnen statt in stationäre Lagerbestände zu investieren. Die volkswirtschaftlichen
Schäden durch Abgas- und Lärmemissionen, unfallträchtige übermüdete
LKW-Fahrer und kilometerlange Staus hinter LKWs, die sich auf allen Spuren "Elefantenrennen"
liefern, werden dabei noch gar nicht eingerechnet.
"Allerdings ist die Absicht des Bundeskabinetts, die Maut-Einnahmen in
ein Anti-Stau-Programm, und damit wieder in den Autobahnbau zu investieren,
das völlig falsche Signal", kritisiert Meier. Richtig wäre die
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Bahnsystems für den Gütertransport,
wozu insbesondere die Trennung von Netz und Betrieb der Bahn und die Ermöglichung
eines echten Wettbewerbs auf der Schiene um schnelle und termingerechte Gütertransporte
gehört.
Der Ausbau der Autobahnen fördert die "Schnelligkeits-Illusion"
der Spediteure. "Straßen ziehen Verkehr an!", so UnternehmensGrün-Vorstand
Jan-Karsten Meier. "Nicht ohne Grund setzen die geplagten Transitländer
Österreich und die Schweiz auf die Bahn als Träger des Güterverkehrs."
UnternehmensGrün fordert die Fraktionen des Bundestages auf, die Regierungsvorlage
in diesem Sinne nachzubessern: Maut ja, aber die Einnahmen müssen einem
umweltverträglichen und wettbewerbsfähigem Schienennetz zugute kommen.
Jan-Karsten Meier, Vorstand UnternehmensGrün