Leipziger Volkszeitung

Grünen-Politiker verteidigen bei Diskussion in Leipzig Reformpolitik

Leipzig. Fritz Kuhn hat viel zu tun: Er soll dafür sorgen, dass die Menschen wieder mehr in der Tasche haben, den Kündigungsschutz lockern und die Sozialsysteme vom Faktor Arbeit entkoppeln. So einige der Forderungen, die am Sonnabend in Leipzig bei einer Veranstaltung zum Thema "Politik für kleine Unternehmen" an den Bundestagsabgeordneten der Grünen herangetragen wurden.

Zum Auftakt der von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Verband Unternehmensgrün organisierten Tagung erklärte Kuhns sächsische Fraktionskollegin Antje Hermenau, jetzt sei nicht die Zeit für Gerechtigkeitsdebatten: "Solche Diskussionen verhindern, dass überhaupt etwas passiert." Statt dessen müssten Investitionen erleichtert, Kosten gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. Dass die Bundesregierung auf diesem Weg schon viel erreicht habe, bezweifelte Eugen Schlachter von Unternehmensgrün: Die neu entstandene Mittelstandsbank habe noch nichts bewirkt, die Steuerreform verkompliziere vieles und entlaste vor allem große Firmen.

Die Politiker, vor allem die Grünen, müssten die Probleme des Landes grundsätzlicher anpacken, forderte Christoph Zschocke von der Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Unternehmer. Mit den vielen kleinen, letztendlich nicht ausreichenden Schritten vergrätze man nur die Reformbereitschaft der Bürger. Fritz Kuhn hielt dagegen: Die Agenda 2010 sowie die darauf folgenden Reformen gingen für deutsche Verhältnisse ziemlich weit und sollten nicht banalisiert werden. Kuhn wandte sich auch gegen die von vielen anwesen Unternehmern vorgebrachte Forderung zur weitergehenden Lockerung des Kündigungsschutzes: "Empirisch spricht nichts dafür, dass dadurch mehr Leute eingestellt werden."

Einig waren sich alle in der Forderung, Subventionen zurückzufahren. Die Thüringer Unternehmensgründerin Elke Bouillon betonte abschließend, dass Aufträge die beste Förderung seien und die Behörden bei der Vergabe auch mal an kleinere Unternehmen denken sollten. "Toll Collect hat ja gezeigt, dass die großen Firmen in der Auftragsabwicklung nicht immer die besten sind."

Frank Schubert