Offener Brief an die Delegierten des Sonder-Parteitags
von Bündnis 90/Die Grünen am 14./15. Juni in Cottbus
Sehr geehrte Damen und Herren,
UnternehmensGrün, der Verband ökologisch und sozial engagierter Unter-nehmer
und Unternehmerinnen, hat sich im Vorfeld des Sonderparteitags von Bündnis
90/Die Grünen in Cottbus an alle Delegierten und Mitglieder des Par-teirats
gewandt. Gottfried Härle und Jan-Karsten Meier, Vorstände des Ver-bands,
appellieren an die Grünen, in der Agenda 2010 den Auftakt für einen
weitreichenden Reformprozess zu sehen. Nach Auffassung der Unternehmer müssen
den Maßnahmen der Agenda 2010 dringend weitere Schritte zum Umbau der
Sozialsysteme und zum Bürokratieabbau folgen, damit vor allem in kleinen
und mittleren Betrieben neue Arbeitsplätze entstehen können.
Das Schreiben an die Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/ Die
Grü-nen geben wir nachfolgend im Wortlaut wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Kurz
Geschäftsführerin
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
sicher haben Sie schon von UnternehmensGrün gehört: Wir sind ein
politisch unabhängiger Verband, in dem sich fast dreihundert zumeist kleinere
und mittlere Unternehmen aus ganz Deutschland zusam-mengeschlossen haben. Neben
einer Veränderung der politischen Rahmenbedingungen zugunsten ökologisch
wirtschaftender Betriebe engagieren wir uns für einen zukunftsfähigen
Umbau unseres Wirt-schaftssystems, der es uns erlaubt, in unseren Betrieben
alle drei Dimensionen (die ökologische, öko-nomische und soziale Komponente)
nachhaltigen Wirtschaftens möglichst weitgehend zu verwirklichen.
Wir möchten mit diesem Brief vor allem die Sicht kleiner und mittlerer
Betriebe in die aktuelle Diskussion um die Agenda 2010 einbringen. Gerade diese
Unternehmen sind es, die in der Vergangenheit neue Arbeitsplätze geschaffen
haben und von denen in der Zukunft wesentliche Impulse zum Abbau der Massenerwerbslosigkeit
erwartet werden. Wenn diese Betriebe diese Rolle tatsächlich übernehmen
sollen, wenn das hohe Lied fast aller Politiker – gerade auch bei den
Grünen – auf die mittelständische Wirtschaft wirklich ernst
gemeint ist, dann ist eine der wichtigsten Fragen bei der aktuellen Reformdis-kussion:
Wie müssen die sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen
geändert wer-den, dass in diesen Betrieben wieder neue Arbeitsplätze
entstehen?
Eines ist sicher: über Wachstum alleine wird dies nicht gelingen. Abgesehen
davon, dass eine kritiklose Wachstumsorientierung den Grundzielen einer nachhaltigen
Politik zuwiderläuft, haben die Erfahrungen in den letzten Jahren deutlich
gezeigt, dass selbst höhere Wachstumsraten nur geringfügige Beschäfti-gungseffekte
haben. Empirische Untersuchungen belegen, dass die Beschäftigungsschwelle
in Deutschland bei ca. 2 Prozent Wirtschaftswachstum liegt. Dies bedeutet nichts
anderes, als dass bei geringeren Wachstumsraten die Arbeitslosigkeit steigt.
In der aktuellen wirtschaftlichen Situation sind deshalb weniger wachstumsstimulierende – und die öf-fentliche Verschuldung in die Höhe treibende – Konjunkturprogramme gefordert als Reformen, die unse-re wirtschafts- und sozialpolitischen Strukturen grundlegend verändern und damit die Beschäftigungs-schwelle senken. Aus Sicht kleiner und mittlerer Betriebe sind dafür zwei Reformprojekte von zentraler Bedeutung: der Umbau der sozialen Sicherungssysteme und eine Entbürokratisierung der wirtschaftli-chen Rahmenbedingungen auf breiter Ebene.
Projekt eins: Umbau der Sozialsysteme
Ein Hauptgrund für die Krise der sozialen Sicherungssysteme liegt in deren einseitig lohnabhängiger Finanzierung – mit der Folge ständig steigender Lohnnebenkosten. Heute zahlen Arbeitgeber pro 100 Euro Lohn je nach Branche zusätzlich Personalnebenkosten in Höhe von 60 bis 80 Euro – eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. Betroffen davon sind in erster Linie kleinere, personalintensive Betriebe, vor allem im Bereich des Handwerks und der Dienstleistungen. Immer mehr Arbeitsplätze sind aufgrund der wachsenden Abgabenbelastung dem Rationalisierungsdruck zum Opfer gefallen oder in die Schwarzarbeit abgewandert.
Diese Entwicklung muss umgekehrt werden: Die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen müssen nicht nur um Zehntelprozente, sondern um mehrere Prozentpunkte gesenkt werden. Nur dann werden neue Arbeitsplätze entstehen. Nur dann werden kleinere Betriebe ermutigt, neue Geschäftsideen zu entwickeln und neue, personalintensivere Dienstleistungen zu entwickeln – ein Beschäftigungspotential übrigens, das bei uns im internationalen Vergleich weitgehend brach liegt und nur unzureichend ausge-schöpft wird. Grundlegend dafür sind jedoch zwei Voraussetzungen: einerseits eine Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkommensbezieher – also neben Arbeitnehmern und Angestellten auch Selbstständige, Beamte und Freiberufler. Andererseits – und dies ist untrennbar damit verbunden – tiefgrei-fende Strukturreformen auf der Ausgabenseite unserer Sozialsysteme, die der demografischen Entwick-lung Rechnung tragen, die Eigenverantwortung unserer BürgerInnen stärken und auch Einschränkungen bei Transferleistungen einschließen.
Die in der Agenda 2010 vorgesehenen Maßnahmen sind erste Schritte in diese Richtung. Jedoch: Sie beinhalten keine Vorschläge zu den notwendigen Veränderungen bei der Finanzierungsbasis unserer Sozialsysteme. Und sie bedürfen der Ergänzung, wenn es um Strukturreformen bei der Renten-, Ar-beitslosen- und gesetzlichen Krankenversicherung geht. Dazu – in aller Kürze – einige weitergehende Vorschläge, die aus unserer Sicht kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden sollten:
• Anhebung des faktischen Renteneintrittsalters um zwei bis drei Jahre
• Anpassung der Rentenhöhen an die demografische Entwicklung. Das
bedeutet in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten zwangsläufig: Absenkung
des Rentenniveaus
• Freier Wettbewerb im gesamten Gesundheitswesen, Auflösung existierender
Kartelle (z.B. kassen-ärztliche Vereinigungen), Bürokratieabbau bei
den Krankenkassen, Aufhebung der Preisbindung bei Medikamenten
• Stärkung der Eigenverantwortung bei der Gesundheitsprävention
und Umstrukturierung zu einer „Gesundheits-Ökonomie“
• Einführung von Wahltarifen bei der gesetzlichen Krankenversicherung
• Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau einer
bedarfsorientierten Grundsi-cherung bei gleichzeitiger Anhebung der Hinzuverdienstgrenze
auf 400 Euro pro Monat
• Abschaffung der beitragsfinanzierten Vorruhestands- und Altersteilzeitregelungen
Das zweite Projekt: Offensive zum Bürokratieabbau
Die Regulierungsdichte hat in unserem Land zwischenzeitlich ein Ausmaß erreicht, das die Effizienz in vielen Betrieben erheblich mindert und zahlreiche wirtschaftliche Aktivitäten lähmt. Auch davon beson-ders betroffen: kleine und mittlere Betriebe ohne eigene Personal- oder "Bürokratie-"abteilungen. Die Kosten, die die ausufernde Bürokratie in den Unternehmen verursacht, werden auf viele Milliarden Euro geschätzt – ganz zu schweigen von dem Ärger und Verdruss, den das Übermaß an bürokratischen Re-gelungen bei vielen UnternehmerInnen – insbesondere auch bei Existenzgründern – hervorruft.
Soll eine neue wirtschaftliche Dynamik tatsächlich von kleineren und mittleren Betrieben ausgelöst und getragen werden, so ist eine Offensive zum Bürokratieabbau auf allen Verwaltungsebenen dringend erforderlich. Dazu leistet die Agenda 2010 nur einen bescheidenen und deshalb völlig unzureichenden Beitrag.
Besonders deutlich wird dies am Beispiel Kündigungsschutz: Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Einstellungsbarriere, die die bisherigen Kündigungsschutzregelungen insbesondere bei Kleinbetrie-ben bewirken, nicht überwinden. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht keineswegs darum, den Kündigungsschutz auszuhebeln oder einer "Hire-and-Fire"-Praxis das Wort zu reden. Es geht viel-mehr darum, den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe bis zu ca. 50 Mitarbeitern praktikabler, rechtssi-cherer und vor allem berechenbarer zu gestalten. Dazu gehören – ausdrücklich jedoch nur für Betriebe bis zu dieser Größenordnung – aus unserer Sicht eine Aussetzung des Kündigungsschutzes bis zum Ende des zweiten Beschäftigungsjahres ebenso wie verbindliche Abfindungsregelungen im Kündigungs-fall anstelle eines Rechtanspruchs auf Wiedereinstellung. Die Chancen, die solche Regelungen für eine positive Veränderung des Einstellungsverhaltens von Kleinbetrieben bieten, überwiegen bei weitem die Risiken, die möglicherweise für eine kleine Anzahl von Arbeitnehmern damit verbunden sind. Zahlreiche Umfragen haben bestätigt, dass weit über zwei Drittel aller Kleinbetriebe bei einer Veränderung der Kündigungsschutzregelungen Neueinstellungen in Erwägung ziehen.
Ein weiterer wichtiger Baustein für eine Entbürokratisierungs-Offensive: die Abschaffung des Versiche-rungsmonopols der Berufsgenossenschaften. Ähnlich wie bei der Betriebshaftpflicht oder bei der Pro-dukt- und Umwelthaftung sollte jedes Unternehmen die Möglichkeit haben, die Risiken aus Betriebsun-fällen bei einem Versicherungsunternehmen seiner Wahl abzusichern. Die bestehenden Berufsgenos-senschaften könnten und sollten in einen freien Wettbewerb mit anderen Versicherungsgesellschaften eintreten – was sicherlich zu einer erheblichen Reduzierung der Beiträge führen wurde, ohne dass damit wesentliche Leistungseinschränkungen verbunden wären. Gerade auch die Beitragserhöhungen der Berufsgenossenschaften haben in den letzten Jahren zu einem erheblichen Anstieg der Lohnzusatzkos-ten geführt.
Besonders wichtig für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sind die Finanzierungsbedin-gungen. Hier besteht dringender Reformbedarf bei der gesetzlichen Bankenaufsicht: Eine überbordende Regulierungsdichte bei dieser Behörde hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass gerade auch kleine-re Banken immer weniger bereit oder in der Lage sind, Investitionen in mittelständischen Unternehmen zu finanzieren. Angesichts der ohnehin knappen Eigenkapitalausstattung vieler kleiner Betriebe wirkt sich diese – oftmals durch unsinnige gesetzliche Vorschriften motivierte – Zurückhaltung der Banken katastrophal auf die wirtschaftliche Entwicklung des Mittelstands aus.
Diese Beispiele zeigen: Die in der Agenda 2010 vorgeschlagenen Maßnahmen sind erst der Anfang eines weitreichenden Reformprozesses. Wenn es gelingen soll, damit die Weichen für einen Abbau der Massenerwerbslosigkeit zu stellen, dann ist es eine der zentralen Aufgaben der Politik, die Rahmenbe-dingungen für kleine und mittelständische Unternehmen in der von uns angedeuteten Richtung zu ver-ändern und zu verbessern.
Dazu möchten wir Sie bei Ihrem Parteitag in Cottbus und vor allem auch bei Ihrer politischen Arbeit in den kommenden Monaten und Jahren nachhaltig ermuntern.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Karsten Meier und Gottfried Härle
– für den Vorstand von UnternehmensGrün –
PS: Falls Sie sich für unsere Vorschläge zur Reform der sozialen
Sicherungssysteme und zum Kündi-gungsschutz näher interessieren: unsere
Positionspapiere zu diesen Themen finden Sie hier im Internet.