Schwäbische Zeitung vom 21.02.2003

Von der Schnittblumenlobby und den Hundefutter-Freunden

Von Redakteur Peter Wahl

BERLIN - Im Kern geht es um ein Steuererhöhungsvolumen von rund 40 Milliarden Euro. Gewichtig genug, so dachte sich ein "kleiner Banken-Mann" - der Maselheimer Eugen Schlachter -, um als Experte in die Bundeshauptstadt zu reisen. Aber selbst diese gigantische Summe hält Politiker nicht von reichlich kabarettreifen Leistungen ab - bei der Anhörung zum "StVergAbG", das zudem in der Langform "Steuervergünstigungsabbaugesetz" schon verdächtig nach dem Unwort des Jahres 2003 klingt. Heute wird das Gesetz im Bundestag beraten.

"Steuerschlupflöcher schließen, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten einschränken und Steuersubventionen abbauen" lautet das hehre Ziel des Finanzausschusses des Bundestages, der zur entsprechenden Umsetzung eigens zur Anhörung nach Berlin geladen hat. Bei gerade mal 24 Euro Spesen (plus Fahrtkosten) lohnt sich der Weg eigentlich nicht. Zumal er auch noch beschwert wird - zumindest gemessen in Kilo der eingereichten schriftlichen Einwände, Anregungen und Vorschläge vom Arbeitgeberverband, den Gewerkschaften, den Bankenvertretern und wirtschaftswissenschaftlichen Instituten und Professoren der Finanzwissenschaften.

Dabei werden die klassischen Eitelkeiten gepflegt: Verbandslobbyisten großer Verbände und wohl bestallte Professoren vorne in den Reihen der etwa 100 Geladenen, Regierungs- und Oppositionsabgeordnete sortiert zur Linken und Rechten der Ausschussvorsitzenden. Inhaltlich steht für den Chef der Steuerabteilung beim Bundesverband der Deutschen Industrie zwar außer Zweifel, dass einige Subventionsfundamente eingerissen werden müssen. Aber postwendend übt Hans-Jürgen Müller-Seils scharfe Kritik an den Vorschlägen: "Von Sparen steht hier kein einziges Wort." Inhalt und Etikett dieses "StVerAbG" verhielten sich zueinander wie bei der Büchse mit der Aufschrift "Kaviar - die tatsächlich nur Hundefutter enthält."

Dabei ist das Bild gar nicht so weit hergeholt. Denn schon im Vorfeld der Anhörung machten sich die Tierfreunde und diejenigen, die an ihnen verdienen, lauthals und erfolgreich bemerkbar: Kein Gedanke wird jetzt mehr daran verschwendet für Hunde- und Katzenfutter statt den ermäßigten Satz von sieben, künftig den vollen von 16 Prozent Mehrwertsteuer zu erheben. Da will natürlich auch der Zentralverband des Gartenbaus nicht hinten anstehen. Die in Worte geballte Macht von 4 0 000 bedrohten Arbeitsplätzen und 1 0 000 Betriebsausgaben wirft er in die Runde - sollte etwa für Schnittblumen der ganze Mehrwertsteuersatz erhoben werden. Wird nicht, kann die Ausschuss-Vorsitzende und Grüne Christine Scheel beruhigen.

Das soll allerdings nicht heißen, dass damit die Themenvielfalt des Steuerrechts erschöpft wäre. Jedenfalls amüsiert sich Dr. Heinz-Jürgen Tischbein vom Zentralen Kreditausschuss auch im Nachhinein noch ganz köstlich über die "Differenzierung zwischen Vorfutter und Hundefutter, Schokoladeneiern und mit Smarties gefüllte Ostereiern, Osterhasen - mit und ohne - Glöckchen oder gar im Nest." Zusammengefasst hat er damit die über vierseitige Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie in Sachen Umsatzsteuergesetzgebung bei Lebensmitteln mit und ohne "Kombinationsartikel". Übermittelt hat Tischbein dies in einem E-Mail an seinen Bankenkollegen Eugen Schlachter, Vorstandssprecher der Raiffeisenbank Dellmensingen (Alb-Donau-Kreis). Schlachter, nach Berlin gereist für UnternehmensGrün, kommt dort sogar zu den "höheren Weihen": über die schriftliche Stellungnahme hinaus befragt zu werden.

Seinem Hauptanliegen kommt er dadurch auch ganz nahe: "Keine Allgemeinplätze absondern". Konkret wendet er sich gegen Kontrollmitteilungen bei Veräußerungsgewinnen aus Wertpapieren. Aber nicht etwa mit Hinweis auf das Bankgeheimnis, sondern praxisorientiert: "Mit einer Abgeltungssteuer kommt das Geld sofort in die Kassen des Finanzministers", und nicht erst über die spätere Steuererklärung der Bürger - wenn überhaupt Banken und Sparkassen mit ihren unterschiedlichen Rechnersystemen in der Lage sein sollten, Kontrollmitteilungen zu erstellen. Ansonsten hat er noch den Mittelstand im Blick, sei es beim Verlustvortrag für Betriebe oder der Eigenheimzulage, die auf Umwegen auch dem örtlichen Baugewerbe wieder zugute kommt.

Die heute angesetzte Bundestagsdebatte zum Gesetz wird er gelassen verfolgen. Denn zum Teil sind seine Anregungen in die Vorlagen des Finanzministeriums eingegangen, die Kontrollmitteilungen will die rot-grüne Koalition dagegen durchsetzen. Ansonsten erwartet er von den Politikern die gleichen Fensterreden, die schon die Professoren bei der Anhörung gehalten haben: "Die vertreten die reine Lehre - und das taugt allenfalls für die Präambel, nicht aber für die Durchführung eines Gesetzes," das übrigens beim halben Mehrwertsteuersatz bleiben soll - für Überraschungseier.

(Stand: 20.02.2003 23:30)