Stellungnahme zum Papier der SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil, Nina Hauer, Christian Lange, Christoph Matschie:
SPD-Nachwuchs bleibt falscher Wachstumsdoktrin verhaftet
UnternehmensGrün: Vorschläge im SPD-Papier setzen dennoch wichtige
Impulse
Mit Interesse hat UnternehmensGrün, der Unternehmerverband zur Förderung
umweltgerechten Wirtschaftens, ein Papier junger SPD-Bundestagsabgeordneter
("Zukunft in Arbeit > Sozialdemokratische Wege zu Wachstum, Vollbeschäftigung
und soziale Teilhabe") zur Kenntnis genommen. Der Verband sieht in diesem
Vorstoß wichtige Ansätze für überfällige Reformen
des Arbeitsmarkts und der sozialen Sicherungssysteme. Viele der dargelegten
Positionen bleiben jedoch für Tarik Tell und Gottfried Härle, Vorstände
des Unternehmerverbands, vage und im ökologischen Bereich zu zögerlich.
Im Papier des SPD-Nachwuchses steche die starke Betonung des wirtschaftlichen
Wachstums in Formulierungen wie "Beschäftigungspolitik ist für
uns vor allem Wachstumspolitik" und "Wachstumspolitik muss Vorrang
haben" ins Auge. UnternehmensGrün hält solche Aussagen weder
für zeitgemäß noch für stichhaltig. Zum einen sei es unrealistisch,
ein zur nachhaltigen Senkung der Arbeitslosenzahlen erforderliches Wachstumsniveau
zu erwarten, zum anderen seien einem weiteren ungehemmten Wirtschaftswachstum
unter den jetzigen Bedingungen aufgrund der Ressourcensituation eindeutig Grenzen
gesetzt.
Der UnternehmensGrün-Vorstand Tarik Tell fordert deshalb eine kritische
Auseinandersetzung mit der geltenden Wachstumsdoktrin: "Ein weiteres ungehemmtes
Wachstum der fossilen Energiewirtschaft ist wegen der durch diese Branche verursachten
Umweltbelastung weder ökologisch verkraftbar noch bietet eine solche Strategie
die unverzichtbare ökonomische Zukunftssicherheit." Voraussetzung
für weitere wirtschaftliche Prosperität sei vielmehr ein überproportionales
Wachstum der regenerierbaren Energiepotenziale. Daraus ergibt sich für
UnternehmensGrün die Notwendigkeit einer intelligenten Differenzierung
des Wachstumsbegriffs mit folgenden wesentlichen Elementen:
1. Konsequente und zielgerichtete Ausgestaltung der Ökosteuer
Die Weiterentwicklung der Ökosteuer durch kontinuierliche, maßvolle
und berechenbare Erhöhungen der Steuersätze und ihre bessere Ausgestaltung
ist für UnternehmensGrün im deutlichen Unterschied zu den Autoren
des SPD-Papiers unverzichtbar. Die bevorzugte Behandlung fossiler Energieträger,
die Ausnahmeregelung für Kohle, der Verzicht auf Erhöhungen bei Erdgas
und Heizöl widersprechen der Logik der Reform. Auch wirkt sich die - paradoxe
- Besteuerung von Strom aus regenerativen Energieträgern ökologisch
kontraproduktiv aus. Insgesamt sind die Steuersätze und deren Anhebungen
zu niedrig, um signifikante Lenkungswirkungen zu zeitigen und damit zum Erreichen
der klimapolitischen Ziele beizutragen. Selbst eine - in der Koalition höchst
umstrittene - weitere Erhöhung der Treibstoffpreise um jährlich 6
Pfennig pro Liter wird das Fahrverhalten der Autofahrer nicht ändern. Eine
ökologische Verkehrswende - d.h. Entwicklung und Vermarktung von treibstoffsparenden
Autos, weniger Verkehr auf der Straße, die Ökologisierung des Modal
Split etc. - kann so nicht eingeleitet werden. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten
kann so nicht im vorgesehenen Umfang erreicht werden. "Der Mut der Bundesregierung
- oder besser der Wille des einen und das Durchsetzungsvermögen des anderen
Koalitionspartners - hat leider nicht für eine konsequente und zielgerichtete
Ausgestaltung der Ökosteuer gereicht", bedauert Tell. Dies sei aber
angesichts des Fehlens alternativer Konzepte unabdingbare Voraussetzung für
die im vorgelegten SPD-Papier in Aussicht gestellte Politik einer gesteigerten
Ressourcen- und Energieeffizienz. "Hier hätten wir uns klarere Worte
der jungen SPD-Abgeordneten gewünscht", fasst der UnternehmensGrün-Vorstand
die Reaktionen der im Verband organisierten Unternehmer zusammen.
2. Strukturelle Reformen des Arbeitsmarkts
Der konjunkturelle Aufschwung in den letzten zwei Jahren hat zwar zu einem Abbau
der Arbeitslosigkeit beigetragen - allerdings nur in einem sehr begrenzten Ausmaß.
Soll die Erwerbslosigkeit tatsächlich in größerem, konjunkturunabhängigem
Umfang gesenkt werden, so sind strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt unumgänglich.
UnternehmensGrün teilt die Einschätzung der Autoren, dass der erste
Arbeitsmarkt im Zentrum der politischen Strategie stehen muss, doch bleibt ihr
Papier in den entscheidenden Punkten vage und unpräzise. Wichtige Reformschritte,
die eine Arbeitsaufnahme deutlich attraktiver machen als den Bezug von Transferleistungen,
wären neben der Integration von Arbeits- und Sozialverwaltung eine spürbare
Senkung der Lohnnebenkosten, die Reform des Gesundheitswesens und eine Entbürokratisierung
und Flexibilisierung der Arbeitsgesetzgebung. Der Kündigungsschutz - insbesondere
in kleinen Betrieben - sollte zugunsten von Abfindungsregelungen gelockert werden.
Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbslose sollten erfolgsorientierter
gestaltet, bei der Vermittlung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen
neue, praxisorientierte Wege beschritten werden. Zudem ist eine Umstrukturierung
und Privatisierung der Berufsgenossenschaften als Grundlage für einen freien
Wettbewerb bei der betrieblichen Unfallversicherung erforderlich. Zur notwendigen
Entbürokratisierung gehört auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften
in den Kammern. "Auch dies ist ein Eisen, das dringend geschmiedet werden
müsste, aber dem Bundeskanzler zu heiß ist", so Brauerei-Chef
und UnternehmensGrün-Vorstand Gottfried Härle.
3. Soziale Sicherung durch Bürgergeld
Das heutige System der staatlichen Transferleistungen bedarf dringend der Reform.
Derzeit werden ca. 150 verschiedene Sozialleistungen von etwa drei Dutzend Stellen
ausbezahlt - eine überaus teure Sozialbürokratie in Bund, Ländern
und Gemeinden, die nicht nur für die Betroffenen undurchschaubar geworden
ist. Zudem behindert das bestehende System den Übergang von der Erwerbslosigkeit
in neue Beschäftigungsverhältnisse. Beinahe jede Mark, die ein Sozialhilfeempfänger
oder ein Arbeitsloser auf dem freien Arbeitsmarkt verdient, wird auf die Unterstützungsleistung
angerechnet. Damit entfällt der Anreiz zur Aufnahme einer entlohnten Tätigkeit
- eventuell zunächst auf Teilzeitbasis oder in einem niedriger entlohnten
Bereich. Diese Barrieren zwischen Beschäftigungssystem und Empfängern
staatlicher Unterstützungsleistungen müssen abgebaut werden. Der Übergang
vom Transferhilfebezug in entlohnte Tätigkeiten muss fließend möglich
sein. Der Schlüssel dazu wäre ein Bürgergeld, das an die Stelle
nahezu aller bisheriger Sozialleistungen tritt und an jeden Bürger vom
Finanzamt ausbezahlt oder ab einer bestimmten Mindesteinkommensgrenze mit der
Steuerschuld verrechnet wird. Dieses Modell erleichtert den Übergang von
der Erwerbslosigkeit in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis
und stärkt die Eigenverantwortung der Empfänger von Transferzahlungen.
Niedrig bezahlte Arbeitsplätze - vor allem auch im Dienstleistungsbereich
- werden wieder attraktiver, ohne dass Verhältnisse wie in den USA drohen,
wo vielfach das Arbeitseinkommen zur Existenzsicherung nicht mehr ausreicht.
"Bedauerlicherweise hat die rot-grüne Regierung bisher nicht die Initiative für die - auch von den SPD-Autoren geforderten - durchgreifenden Reformen des Arbeitsmarktes aufgebracht", kritisiert Tarik Tell abschließend. "Und die jüngsten Ausführungen des Bundeskanzlers lassen befürchten, dass es in den Monaten bis zu den Bundestagswahlen beim Stillstand bleiben wird." UnternehmensGrün vermisst angesichts dieser wenig hoffnungsvollen Aussichten deutlichere Worte der SPD-Hoffnungsträger. Dennoch hofft der Verband, dass sich einige Vorschläge der Autoren in der Regierungsarbeit niederschlagen.