Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Das Gesetz zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit schießt weit über das eigentlich gewünschte Ziel hinaus

UnternehmensGrün begrüßt den Vorstoß des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rezzo Schlauch, beim Gesetz zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit Nachbesserungen vorzunehmen. Die Position des Arbeits- und Sozialministers Walter Riester, erst einmal
ein paar Monate abzuwarten, bis sich die Auswirkungen des Gesetzes zeigen, zeigt erneut die Realitätsferne des Arbeitsministeriums, das der Regierung die Suppe eingebrockt hat. Denn jeder Monat, in dem das Gesetz unverändert weiter gilt, treibt
Existenzgründer und Freiberufler in die Arbeitslosigkeit und vernichtet unzählige Arbeitsplätze.

UnternehmensGrün schlägt folgende Korrekturen vor:

Es muß die Regelung gestrichen werden, daß Auszubildende und Familienangehörige nicht als eigene Mitarbeiter gelten. Es ist erklärtes Ziel der Regierung, möglichst viele neue Ausbildungsplätze zu schaffen - hier werden ohne Not Ausbildungsplätze vernichtet.
Bei mitarbeitenden Familienangehörigen kann nicht a priori davon ausgegangen werden, daß es sich um ein Schein-Arbeitsverhältnis handelt. Die bisher von den Krankenkassen praktizierte Einzelfallprüfung kann ohne bürokratischen Mehraufwand auch hier
durchgeführt werden.

Der Kriterienkatalog sollte um das Positivmerkmal „Übernahme unternehmerischen Risikos" erweitert werden, Prüfmerkmal wären etwa die getätigten Investitionen. Dieses Kriterium ist auch bei der einkommensteuerrechtlichen Abgrenzug zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit das wichtigste Merkmal

Schließlich ist zur Entschärfung der derzeitigen Regelung anzustreben, daß zur Unterstellung von Scheinselbständigkeit nicht nur zwei, sondern drei Negativkriterien erfüllt sein müssen.

Nur die freien Berufe aus der starren Regelung auszunehmen, wird den tatsächlichen Entwicklungen der Berufsbilder und Tätigkeitsfelder nicht gerecht. Besonders betroffen vom neuen Gesetz sind insbesondere auch Ingenieure, EDV-Spezialisten,
Software-Entwickler, Werbeleute und viele andere Selbständige, die sich in den sonst so hoch gelobte „innovativen neuen Berufen" betätigen.

UnternehmensGrün fordert die Bundesregierung auf, diese Änderungen umgehend und schnell einzuführen.

22. April 1999