Memorandum der grünen Bundestagsfraktion richtungsweisend

Für richtungsweisend hält UnternehmensGrün - der Verband ökologisch orientierter Unternehmerinnen und Unternehmer - die jüngste „Initiative für Investitionen, Arbeit und Umwelt" der grünen Bundestagsfraktion, die heute in deren
Fraktionssitzung behandelt und hoffentlich auch verabschiedet wird.

Die darin enthaltenen Vorschläge sind geeignet, den steuer- und wirtschaftspolitischen Zickzackkurs der letzten Monate zu überwinden und geben Anlaß zur Hoffnung, daß künftige Reformen von mehr Augenmerk und vor allem von einem klareren politischen
Konzept getragen werden. „Das Memorandum der grünen Abgeordneten eröffnet die Perspektive für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang. Die Vorschläge sind mutig und konsequent und weisen den Weg aus der unseligen unproduktiven
Debatte über Angebots- und Nachfrageorientierung. Es ist zu wünschen und zu hoffen, daß sie beim Koalitionspartner SPD auf fruchtbaren Boden fallen, so Gottfried Härle, Vorstand von UnternehmensGrün.

Im Mittelpunkt der künftigen wirtschaftspolitischen Reformarbeit muß - so UnternehmensGrün - die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen stehen. Dort - und nicht in der Großindustrie - werden die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen. Dort liegt einer der Schlüssel zum Abbau der Arbeitslosigkeit. „Es war fatal", so Gottfried Härle, „daß Teile der Koalitionsvereinbarungen und manche daraus abgeleiteten Gesetze mittelstandsfeindliche Auswirkungen hatten. Damit war es für die Lobbyverbände der
Großindustrie einfach, die Gesetzesvorhaben insgesamt zu diskreditieren."

Nach Ansicht von UnternehmensGrün markieren die Vorschläge der bündnisgrünen Fraktionsmitglieder wichtige Eckpunkte für einen mittelstandsfreundlicheren Regierungskurs: die geplante Unternehmenssteuerreform mit einem Höchststeuersatz von 35% für gewerbliche Einkünfte unter Einbeziehung der Gewerbeertragssteuer verbessert die Investitionskraft gerade auch von kleineren Unternehmen, ebenso bedeutend sind die vorgeschlagenen Initiativen zur Entbürokratisierung staatlichen Handelns. Vor allem mittelständische Betriebe leiden seit Jahren an der ausufernden Flut von neuen Vorschriften, Richtlinien und Geboten. Eine Vereinfachung und Reduzierung ordnungsrechtlicher Vorschriften ist dringend geboten.

UnternehmensGrün teilt auch die im Memorandum getroffene Einschätzung, daß die in der 2. und 3. Stufe der ökologischen Steuerreform vorzunehmende Erhöhung der Mineralölsteuer im Interesse einer spürbaren Lenkungswirkung deutlich höher ausfallen
muß als bisher.

Wichtig ist weiterhin die von den Grünen signalisierte Bereitschaft, die Regelungen zur Begrenzung der Scheinselbständigkeit noch einmal zu überprüfen. In ihrer jetzigen Ausgestaltung führen diese nicht nur zu massiven versicherungsrechtlichen Härtefällen,
sondern behindern die Gründung neuer selbständiger Existenzen.

Nachdrücklich begrüßt UnternehmensGrün das Vorhaben der grünen Fraktionäre, im Bündnis für Arbeit die bisher ausschließlich an den Faktor Arbeit geknüpfte Finanzierung der Sozialsysteme in Frage zu stellen und nach neuen Finanzierungsformen zu suchen - UnternehmensGrün setzt sich hier für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ein. Selbstverständlich darf in diesem Zusammenhang auch das Niveau künftiger Rentenerhöhungen nicht tabuisiert und ausgeklammert werden. Ohne die Einführung eines demographischen Faktors ist das jetzige Rentensystem langfristig nicht mehr finanzierbar.

Auf uneingeschränkte Unterstützung stößt bei UnternehmensGrün der Vorschlag, die staatlichen Subventionen im Bundeshaushalt um jährlich 10% zu kürzen. „Es bleibt zu hoffen, daß diesen mutigen Vorschlägen auch tatsächlich Taten folgen. Wenn es der rotgrünen Regierung gelingt, über diesen Subventionsabbau und die Begrenzung des staatlichen Ausgabenwachstums auf 2% den Bundeshaushalt zu konsolidieren, dann erübrigt sich jede Diskussion um eine Mehrwertsteuererhöhung. Dies wäre nicht nur im Sinne von Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit staatlichen Handelns", so Vorstandsmitglied Gottfried Härle abschließend in seiner Stellungnahme zur wirtschaftspolitischen Initiative der grünen
Bundestagsfraktion.

Stuttgart, den 23. März 1999