Pressemitteilung vom 24. Oktober 2001
Zur Absicht der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG bereits zugesagte Investitionsmittel
in Höhe von 700 Millionen DM wieder zu entziehen und in den Fernstraßenbau
umzuleiten, nimmt das Vorstandsmitglied Jan-Karsten Meier von UnternehmensGrün,
dem Unternehmerverband zur Förderung sozialen und umweltgerechten Wirtschaftens,
Stellung:
Es ist aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht untragbar, dass die ursprünglich
von allen Koalitionsfraktionen gemeinsam getragene Entscheidung, aus den UMTS-Lizenzerlösen
mehrere Milliarden DM der Bahn AG zur Sanierung und zum Ausbau des teilweise
maroden Schienennetzes zur Verfügung zu stellen und die Schiene so wenigstens
etwas wettbewerbsfähiger gegenüber dem Lkw-Verkehr zu machen, nun
teilweise wieder rückgängig gemacht wird. Hier hat sich eine unselige
Allianz zwischen Bauindustrie, Gewerkschaften und SPD zum Nachteil der Umwelt
durchgesetzt.
Richtig ist, dass die Bahn nach wie vor nicht in der Lage ist, ihre Bauprojekte
zeit-, kosten- und plangerecht abzuwickeln. Als ehemaliger Staatsbetrieb hat
sie auch nach jahrelanger Umstrukturierung noch keine generell funktionsfähigen
Abläufe entwickelt. Dies war jedoch bereits zu dem Zeitpunkt allen Beteiligten
klar, als die UMTS-Mittel im Interesse der „Verkehrswende“ der Bahn
zugesagt worden sind.
Dass nun aber der durch Überkapazitäten geprägten Straßenbauindustrie
im Vorwahljahr eine „Konjunkturspritze“ von über 700 Millionen
DM verabreicht werden soll, wird nur ein Strohfeuer entfachen und den dringend
notwendigen Anpassungsprozess der durch die Deutsche Einheit und ihre gigantischen
Infrastrukturprojekte aufgeblähten Bauwirtschaft schmerzhaft verzögern.
Dabei stellt auch die beabsichtigte „private Finanzierung“ der Straßenbaumaßnahmen
eine Milchmädchenrechnung dar, denn sie kommt im Grundsatz über eine
– nun aber besonders bürokratisierte – Vorfinanzierung nicht
hinaus. Wenn die Bundesregierung dies gewollt hätte, dann wären auch
Schienenstrecken „privat“ vorfinanzierbar gewesen, wobei der „Investor“
in den Folgejahren die Trassenentgelte erhalten hätte.
Da jedoch das Zahlungsverhalten der deutschen Bahn bereits heute bundesweit
negative Berühmtheit erlangt hat, kann man nach Ansicht Meiers schon zurzeit
von einer flächendeckenden Vorfinanzierung aller Bahnprojekte durch die
Gleisbaufirmen und ihre Kreditinstitute sprechen.
Jan-Karsten Meier
Vorstand UnternehmensGrün