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Presseinformation:
Tagung "Soziale Innovationen"
am 1. November 2002 im Abgeordnetenhaus Berlin
Heinrich-Böll-Stiftung und
UnternehmensGrün - Tagung in der Reihe "Zukunft der Arbeit":
Soziale Innovationen - zur Reform der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Samstag, 2. November 2002, 10:00 - 19:00 Uhr, Abgeordnetenhaus Berlin
mit u.a.
Norbert Bensel, Hartz-Kommission
Max Schön, Präsident Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger
Unternehmer
Thea Dückert, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Werner Schulz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Dietrich Haselwander, Präsidium SACHSENMETALL
Gottfried Härle, UnternehmensGrün
Ralf Fücks, Heinrich-Böll-Stiftung
Andreas Hoff, Arbeitszeitberater, Hoff-Weidinger-Herrmann
Sabine Groner-Weber, Bundesvorstand ver.di
Dorothee Bamberger, ARD-Hauptstadtstudio
Die rot-grüne Regierung will die Vorschläge der Hartz-Kommission
- so steht es im Koalitionsvertrag - in ihrer zweiten Legislaturperiode
"vollständig" umsetzen. Mit den Hartz-Vorschlägen
reagiert die Bundesregierung auf eine der zentralen Herausforderungen
der nächsten Zeit: die Reform der sozialen Sicherungssysteme
in Deutschland, die in dieser Struktur und Organisation nicht zukunftsfähig
sind.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Finanzierungsschwierigkeiten
des Gesundheits- und Rentensystems erfordern eine baldige Neuorientierung.
Schon aus demografischen Gründen wird eine weitere, grundlegende
Rentenreform bereits in den nächsten 15 Jahren zwingend notwendig
- um dann einen großen Einschnitt zu vermeiden, müssen
nun rasch Vorschläge diskutiert und umgesetzt werden. Die "Zeit-
und Geldfalle" zwingt aber auch zu mehr Mut und Phantasie,
wenn es nicht nur um einen radikalen Abbau von Sozialversicherung
gehen soll.
Aspekte des sogenannten Hartz-Papiers und "Soziale Innovationen"
stehen deshalb im Mittelpunkt dieser gemeinsamen Veranstaltung der
Heinrich-Böll-Stiftung und des ökologisch orientierten
Unternehmensverbandes UnternehmensGrün.
Der parteipolitisch unabhängige Verband UnternehmensGrün
veröffentlichte bereits vor geraumer Zeit Thesen zu einer Reform
der Sozialversicherungssysteme. So fordert der Verband u.a. die
Einbeziehung aller Einkommensbezieher in die gesetzliche Rentenver-sicherung
(Arbeitnehmer, Selbständige, Freiberufler, Beamte), einen stärkeren
Ausbau der Eigen- und betrieblichen Altersvorsorge bei der Alterssicherung,
Wahlmöglichkeiten bei Gestaltung und Höhe der Krankenversicherungsbeiträge
für alle Personenkreise und die stufenweise Reduzierung der
Finanzierung von Sozialversicherungssystemen über die Ökosteuer.
Die Veranstaltung ist zugleich Jahrestagung von UnternehmensGrün
und Teil der Reihe "Zukunft der Arbeit" der Heinrich-Böll-Stiftung.
Das detaillierte Programm finden Sie hier
und unter www.boell.de.
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Stuttgart,
30.09.2002:
Soziale Innovationen aus Sicht kleiner und mittlerer Unternehmen
Unternehmerverband UnternehmensGrün
fordert umfassenden Ansatz bei Gesundheitsreform
UnternehmensGrün, ein ökologisch orientierter Verband
von UnternehmerInnen und Unternehmern unterstützt die Auffassung,
eine Kommission, ähnlich der Hartz-Kommission, für eine
grundsätzliche Erneuerung des Gesundheitswesens ins Leben zu
rufen.
In Ergänzung zu den Forderungen der Gewerkschaften und anderer
Wirtschaftsverbände regt UnternehmensGrün an, die Gesundheitsreform
nicht durch einzelne kurzfristige Aktionen spektakulär und
mit ungewissem Erfolg zu forcieren, sondern das Gesundheitswesen
durch langfristige Planung und in einer umfassenden Betrachtung
der gesamten sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und
der Bildungssituation strukturell zu verändern.
In einer Kommission müssen auch Patientenvertreter als Bezahler
und Leistungsempfänger eine herausragende Position zukommen.
Ebenso sollten die Interessen der kleinen Unternehmen repräsentiert
sein, die sich von den großen Industrieverbänden mit
ihren spezifischen Ansichten nicht immer gut vertreten fühlen.
Das Gesundheitswesen darf nicht länger auf die Höhe der
Kassen-Beiträge und die Lobbyinteressen der Ärzte, Apotheker,
Krankenhäuser und Pharmaindustrie reduziert werden. Wesentlich
für die Zukunft dürfte sein, wie es gelingen kann, z.B.
durch institutionalisierte Vorsorge von den Kindergärten bis
ins Berufsleben Krankheit zu vermeiden, durch den Einsatz von Gesundheits-
und Ernährungsberatern und Pflegediensten neue Arbeitsplätze
zu schaffen, und somit im doppelten Sinne die Einnahmeseite verbessern,
durch mehr Arbeitsplätze und niedrigere Beiträge aufgrund
geringerer Erkrankungen.
Zur Diskussion dieses und anderer Themen lädt UnternehmensGrün
speziell alle engagierten UnternehmerInnen aus kleinen und mittleren
Firmen ein, an der Tagung "Soziale Innovationen" am 2.
November 2002 im Berliner Abgeordnetenhaus teilzunehmen.
Weitere Informationen in der Stuttgarter Geschäftsstelle (Tel.
0711-6159510) oder im Internet unter: www.unternehmensgruen.de
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Stuttgart,
20.09.2002:
Pressemitteilung: Wunschkabinett der kleinen und mittleren Unternehmen
Unternehmer wählen parteienübergreifendes
Wunschkabinett
Porsche-Chef Wendelin Wiedeking als Wirtschaftsminister vorgeschlagen
In einem "Dream-Team" der kleinen und mittleren Unternehmen
steht Kompetenz vor Parteizugehörigkeit. Diese Botschaft ist
das Ergebnis einer groß angelegten Unternehmensbefragung,
auf deren Grundlage die Bildung eines Wunschkabinetts durch UnternehmensGrün,
den Verband zur Förderung zukunftsfähigen Wirtschaftens,
erfolgt. Auch der Zuschnitt der einzelnen Ressorts sollte nach Meinung
der Un-ternehmer verändert werden.
Auf Basis einer Untersuchung, in der rund 3.000 meist kleinere
und mittlere Unternehmen aus dem ökologischen Spektrum nach
ihren Erwartungen an die nächste Bundesregierung befragt wurden,
stellt der Wirtschaftsverband UnternehmensGrün ein Wunschkabinett
zusammen. Bei der Auswahl der Ministerinnen und Minister wurde bewusst
nicht auf die Parteizugehörigkeit geachtet, vielmehr orientierte
sich die Auswahl der Personen allein an deren inhaltlichen Positionen.
Das "Dream-Team", dem aus Sicht der Unternehmer die kompetentesten
Köpfe angehören, setzt vor allem im wirtschafts- und sozialpolitischen
Bereich auf eine praxisnahe Besetzung der Ressorts. Wendelin Wiedeking,
der sich durch einen innovativen und konsequenten Sanierungskurs
beim Automobilhersteller Porsche AG einen Namen machte, ist dabei
der Wunschkandidat für ein Ministerium für Wirtschaft
und Arbeit. "Der entscheidende Faktor für die Wahl von
Wendelin Wiedeking war, dass er politische Probleme offen anspricht",
so Gottfried Härle, Vorstandsmitglied von UnternehmensGrün.
"Wiedeking steht damit für die gesellschaftliche Verantwortung
des Unternehmers - für Sozialkompetenz, der gerade in kleinen
und mittleren Unternehmen ein zentraler Stellenwert zukommt."
Politisch richtige und wichtige Signale sieht Härle insbesondere
in der Forderung des Porsche-Chefs nach einem rigorosen Subventionsabbau,
die dieser am Beispiel der Automobilindustrie gegenüber der
EU-Kommission deutlich vertrat.
Neu an den Kabinettstisch bitten die Unternehmer auch Peter Hartz
(Soziales und Gesundheit), Michel Friedman (Innenpolitik), Klaus
Töpfer (Umwelt, Entwicklung, Globalisierung), Angelika Beer
(Verteidigung) und den Verkehrsexperten Heiner Monheim. Bewährte
Minister wie Joschka Fischer (Auswärtiges Amt), Hans Eichel
(Finanzen), Herta Däubler-Gmelin (Justiz), Edelgard Bulmahn
(Bildung und Forschung) und Renate Künast (Verbraucherschutz,
Landwirtschaft und Ernährung) sollen ihre Aufgaben in der nächsten
Legislatur fortführen.
Wichtigstes Anliegen der Unternehmer beim Ressortzuschnitt ist
eine Zusammenlegung der momentan getrennten Ministerien für
Wirtschaft und Arbeit. Auch die Trennung der Bereiche Soziales und
Gesundheit soll aufgehoben und die Zuständigkeit unter einem
gemeinsamen Dach angesiedelt werden. Ein neues Ministerium soll
zudem eine Brücke zwischen den Bereichen Umweltschutz, Entwicklungspolitik
und Globalisierung schlagen: Angesichts des dramatischen Anstiegs
der Erderwärmung werden internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz
immer drängender, zugleich gewann das Globalisierungsthema
in den letzten Jahren stetig an Bedeutung. Ein mit Klaus Töpfer
besetztes Ministerium für Umwelt, Entwicklung und Globalisierung
soll diesen neuen Herausforderungen Rechnung tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Kurz, Geschäftsführerin
Tel. 0711-615 95 10
Stuttgart, 20. September 2002
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Stuttgart, 10. 09
2002
Pressemitteilung: Ergebnisse einer Umfrage unter 3.000 Unternehmen
Unternehmen fordern weiteren Ausbau
der Ökosteuer
Kleine und mittlere Unternehmen benennen politische Forderungen
Die weitere Förderung erneuerbarer Energien, die Senkung der
Lohnnebenkosten und die Vereinfachung des Steuerrechts: dies sind
die zentralen Erwartungen von ökologisch orientierten Unternehmen
in Deutschland an die nächste Bundesregierung.
In Rahmen einer groß angelegten Untersuchung befragte UnternehmensGrün,
der Verband zur Förderung zukunftsfähigen Wirtschaftens,
im August diesen Jahres rund 3.000 zumeist kleinere und mittlere
Betriebe aus dem gesamten ökologischen Spektrum nach ihren
wichtigsten politischen Forderungen. Weit über 10 Prozent der
angefragten Unternehmen haben die aus ihrer Sicht wichtigsten wirtschafts-
und energiepolitischen Aufgaben für die nächsten Jahre
konkret und differenziert benannt und nach ihrer Dringlichkeit bewertet.
Zahlreiche dieser Betriebe wurden erst vor wenigen Jahren gegründet
und sind in der stark expansiven Branche der regenerativen Energieerzeugung
tätig.
Ganz vorne auf der Prioritätenliste dieser Betriebe steht die
weitere ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft: Neben
der Beibehaltung und Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
fordern die befragten Unternehmer einen kontinuierlichen Ausbau
der Ökosteuer. Besonders wichtig ist ihnen dabei die Abschaffung
der Steuerprivilegien für die Industrie und der Wegfall der
Besteuerung regenerativer Energieträger. Die Weiterführung
der Ökosteuer in Verbindung mit einer Senkung der Lohnnebenkosten
hat für die Betriebe einen wesentlich höheren Stellenwert
als die Senkung der Einkommensteuern oder die Abschaffung der Gewerbesteuer.
Nahezu alle befragten Unternehmen fordern einen drastischen Abbau
ökologisch schädlicher Subventionen - so zum Beispiel
im Kohlebergbau, in der industriellen Landwirtschaft und im Zusammenhang
mit der Steuerbefreiung von Flugbenzin.
Wesentlich wichtiger als allgemeine Steuersenkungen ist für
die Öko-Betriebe eine Vereinfachung des Steuerrechts. Besonderes
dringlich in diesem Zusammenhang, so die fast einhellige Forderung:
Die Reform und Vereinfachung des 325-Euro-Gesetzes. Kostensenkung,
Modernisierung und Aufgabenkritik wünschen sich die befragten
Unternehmer übrigens von der gesamten öffentlichen Verwaltung
und fordern in diesem Zusammenhang auch mit großer Mehrheit
eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern.
Die Reform und der Umbau des föderalen Systems in der Bundesrepublik
wird dagegen als weniger wichtig erachtet.
Im Bereich der Verkehrspolitik hat für die ökologisch
orientierten Unternehmen die flächendeckende Einführung
von Straßenbenutzungsgebühren für LKW höchste
Priorität. Aber auch in der Förderung des öffentlichen
Nahverkehrs und in der Abschaffung der Monopole im Schienenverkehr
sehen die befragten Betriebe wichtige Zukunftsaufgaben des Staates.
Gottfried Härle, Vorstandsmitglied von UnternehmensGrün,
sieht in den Umfrageergebnissen bedeutende Unterschiede zu den bisweilen
holzschnittartig vorgetragenen Forderungen der großen Industrie-
und Handwerksverbände. Der hohe Stellenwert, der von den befragten
Unternehmen einem weiteren Ausbau der Ökosteuer eingeräumt
wird, zeige, dass bei weitem nicht die gesamte Wirtschaft eine höhere
Besteuerung von Energie und natürlichen Ressourcen ablehne.
Die Befragungsergebnisse ließen dagegen deutlich erkennen,
wo viele kleine und mittlere Unternehmen der Schuh tatsächlich
drückt: zu hohe Lohnnebenkosten, zu viel Bürokratie in
der öffentlichen Verwaltung, zu komplizierte Steuergesetze.
Sowohl für die künftige Wirtschafts- als auch Energiepolitik
ist, so Härle weiter, ein Ergebnis der Unternehmensbefragung
von zentraler Bedeutung: Die nahezu einhellig vorgetragene Forderung
nach einer dauerhaften Beibehaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
und die Fortführung des Marktanreizprogramms zugunsten erneuerbarer
Energien. Viele der befragten Unternehmen sind in den letzten Jahren
gegründet worden und sind auf dem Feld der regenerativen Energiegewinnung
tätig. Insgesamt sind in Deutschland in wenigen Jahren bereits
130.000 neue Arbeitsplätze in dieser Branche entstanden, mit
jährlichen Zuwachsraten von rund 30 Prozent. Bei einer Verschlechterung
der staatlichen Rahmenbedingungen für die Förderung regenerativer
Energien stünde nicht nur der Klimaschutz auf dem Spiel, sondern
auch die Existenz tausender, zumeist kleinerer Betriebe mit mehreren
hunderttausend Arbeitsplätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Kurz, Geschäftsführerin
Tel. 0711-615 95 10
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