Patent- und Markenanmeldungen in Deutschland

Eine Anmerkung zur Halbzeit des "Jahres der Innovation" 2004

Die Verfahrensweise bei der Eintragung von Patenten und Marken durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist langsam, bürokratisch und teuer. Dadurch werden in besonderer Weise kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) benachteiligt, die über keine eigenen Patent- bzw. Rechtsabteilungen verfügen. Dies steht in krassem Ge­gensatz zu dem von der Bundesregierung ausgerufenem Jahr der Innovation und ist ge­rade im internationalen Wettbewerb nicht hinnehmbar.

Probleme Marken:

• Es ist vollkommen undurchsichtig und steht in der absoluten Beliebigkeit des bear­beitenden Sachbearbeiters bzw. der Sachbearbeiterin, welche Marken eingetragen und welche zurückgewiesen werden.
  So wurde beispielsweise zwar "web.de" als Wortmarke eingetragen, das Wort "Unter­nehmeraktie" hingegen mit dem Hinweis auf ein allgemeines Freihaltebedürfnis zu­rückgewiesen. Nach den 'Regeln' des DPMA sind Top-Level-Domain-Bezeichnungen (z.B. ".de" für Deutschland) bei Marken unbeachtlich - somit erachtete das DPMA "web" (als allgemein verbreitetes Synonym für "Internet") für eintragungswürdig und sah kein Freihaltebedürfnis.
  => Es sind eindeutige, nachvollziehbare und allgemein zugängliche Richtlinien erfor­derlich.
  
• Alle Vorgänge außerhalb einer normalen Eintragung (v.a. Widersprüche) dauern oftmals Jahre!
  => Über einen Widerspruch muss binnen sechs Monaten entschieden werden.

Probleme Patene:

• Die Verfahrensdauer zur Eintragung eines Patentes nimmt mehrere Jahre in An­spruch. Bei einer gesamten Patentlaufzeit von 20 Jahren (ab Anmeldung!) ist dies ein erheblicher internationaler Wettbewerbsnachteil.
  Noch absurder sind die Zeiträume bei Patenteinspruchsverfahren: Es liegen Fälle vor, in denen seit zwei Jahren kein Schriftwechsel mehr stattgefunden hat!
  => Notwendig wäre eine Regelung, nach der die Patentgebühren erstattet werden, wenn ein Bescheid länger als 12 Monate dauert; ferner sollte ein Rechtsanspruch auf einen Bescheid innerhalb von 18 Monaten bestehen.
•  
• Die Kosten für die Eintragung eines europäischen Patentes belaufen sich auf hohe fünfstellige, manchmal auch sechsstellige Summen - dies ist für ein KMU nicht zu tragen.
  => KMU zahlen halbe Patentgebühren (vgl. USA).
•  
• Die Patentanmeldung in mehreren europäischen Ländern ist für ein KMU nahezu un­möglich, da das Patent in die jeweilige Landessprache übersetzt werden muss. Es ist vollkommen unverständlich, warum sich Deutschland als größtes Land der EU nicht nachdrücklich dafür einsetzt, dass Patente beim europäischen Patentamt nur in den Amtssprachen des Patentamtes (Deutsch, Englisch und Französisch) eingereicht wer­den müssen. Auch die Ablehnung eines gemeinsamen EU-Patentes durch Deutschland ist unverständlich. Die noch offenen Fragen könnten bei einem entsprechenden poli­tischen Willen schnell geklärt werden: Beispielsweise besteht Uneinigkeit, welche sprachliche Fassung der Patentanmeldung in Streitfällen gilt. Hier erscheint der Vor­schlag des BDI, dass jeweils die Ur-Sprache der Anmeldung gilt, als sehr praktikabel. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass dieses Thema trotz dem "Jahr der Innovation" nicht auf der Agenda der Bundesregierung steht und sich derzeit Beamte in Bürokraten-Genauigkeit verheddern.

Andreas Buchner
Vorstand UnternehmensGrün