Drei Offensiven zur ökologisch-sozialen Weiterentwicklung
    des Standorts Deutschland

    Unter dem Motto "Den Reformstau überwinden" hat die rot-grüne Bundesregierung im Oktober 1998 ihre Arbeit aufgenommen - und wohl auch die Wahlen gewonnen: Viele Jahre Reformstillstand unter Helmut Kohl und dessen gescheiterte Politik des Aussitzens waren der tiefere Grund für den Machtwechsel in Bonn. Die Anfangsmonate der neuen Regierung waren jedoch geprägt von politischer Konfusion, handwerklichen Fehlleistungen und gesetzgeberischen Pannen: Die Rücknahme des demographischen Faktors bei der Rentenberechnung, das damalige Gesetz zur Scheinselbständigkeit oder die bürokratisch-komplizierte Neuregelung der 630-DM-Arbeitsverhältnisse waren nicht Ausdruck einer neuen politischen Reformkultur, sondern gesetzgeberische Relikte aus der alt-sozialdemokratischen Mottenkiste.

    In der Mitte des Jahres 1999 bahnte sich jedoch eine grundlegende Wende an - eng verknüpft mit den Namen Hans Eichel, Christine Scheel und Oswald Metzger: Mit dem umfassenden Sparprogramm gelang es erstmals seit vielen Jahren, die Neuverschuldung des Bundes zu reduzieren und damit die Grundlagen zu schaffen für eine Haushaltspolitik, die sich zunehmend orientiert am Prinzip der Nachhaltigkeit und spätestens im Jahre 2006 zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. Der - wenn auch zaghafte und mit zahlreichen Geburtsfehlern behaftete - Einstieg in die ökologische Steuerreform stellt die Weichen für den längst überfälligen Umbau unseres Steuersystems im Sinne einer stärkeren Besteuerung der natürlichen Ressourcen und einer Entlastung des Faktors Arbeit. Die Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung mit einem Entlastungsvolumen von knapp 50 Milliarden DM stärkt die Investitionsbereitschaft in der Wirtschaft und führt auch bei kleineren und mittleren Einkommensbeziehern zu spürbaren steuerlichen Erleichterungen. Wenn auch die Konsensvereinbarung zum Atomausstieg hinter den Erwartungen vieler über die Gefahren der Atomkraft besorgter Bürgerinnen und Bürger zurückbleibt, so ist mit dem neuen Stromeinspeisegesetz eine Förderung der regenerativen Energien in einem Ausmaß gelungen, dass eine nachhaltige Wende in der Energiepolitik realistisch erscheint.

    Diese Reihe positiver Reformprojekte hat sich in den letzten Monaten leider nicht fortgesetzt. Entweder wurden Gesetze vorbereitet und verabschiedet, die den notwendigen sozial-ökonomischen Strukturwandel eher behindern denn voranbringen - Stichworte: Gesetz zur Teilzeitarbeit, Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Oder ist aus großen Reformvorhaben im Wege endloser Diskussionen, taktischer Winkelzüge und politischem Dilettantismus bruchstückhaftes Flickwerk geworden, das dem tatsächlichen Problemdruck in keiner Weise gerecht wird - Stichwort: Rentenreform. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass sich die Bundesregierung bei der Formulierung neuer Reformvorhaben für die kommenden achtzehn Monate auffallend zurückhält. Offenbar wirkt sich der Termin der nächsten Bundestagswahl im Oktober 2002 bereits heute lähmend auf die politische Reformbereitschaft der rot-grünen Bundesregierung aus. Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben und Probleme sind fast zwei Jahre "politikfreie Zeit" jedoch nicht zu verantworten und wecken fatale Erinnerungen an die letzten Jahre der Ära Kohl.

    Aus Sicht von UnternehmensGrün sind zumindest in drei Schwerpunktbereichen neue Reformoffensiven dringend notwendig:

    Die Beschäftigungsoffensive
    Der konjunkturelle Aufschwung in den letzten zwei Jahren hat zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen - allerdings nur in einem sehr begrenzten Ausmaß. Wie fragil der Zusammenhang zwischen Konjunkturaufschwung und Beschäftigungsanstieg tatsächlich ist, zeigen die Arbeitsmarktdaten der letzten Monate. Die leichte Entspannung am Arbeitsmarkt ließ die strukturellen Ursachen der Beschäftigungskrise im politischen wie im öffentlichen Bewusstsein in den Hintergrund treten. Soll die Erwerbslosigkeit tatsächlich in größerem, konjunkturunabhängigem Umfang gesenkt werden, so sind strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt unumgänglich.

    Dazu zählen vorrangig
    - eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten, insbesondere der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Reform des Gesundheitswesens muss so ausgestaltet werden, dass sie auf keinen Fall zu einer Erhöhung der Beitragssätze bei den Krankenkassen führt.
    - eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Arbeitsgesetzgebung. Der Kündigungsschutz - insbesondere in kleinen Betrieben - muss zugunsten von Abfindungsregelungen gelockert werden. Betriebsindividuelle Entscheidungsmodelle sind sowohl bei der Lohnfindung wie bei der Arbeitszeitgestaltung zu stärken.
    - eine Umstrukturierung und Privatisierung der Berufsgenossenschaften. Auch bei der betrieblichen Unfallversicherung müssen die Grundlagen für einen freien Wettbewerb geschaffen werden, an dem sich die bisherigen Berufsgenossenschaften als Anbieter beteiligen können.
    - die Einführung eines Bürgergelds bzw. einer negativen Einkommensteuer. Eine derartige staatliche Transferzahlung erleichtert den Übergang von der Erwerbslosigkeit in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis. Niedrig bezahlte Arbeitsplätze - vor allem auch im Dienstleistungsbereich - werden damit attraktiver, ohne dass amerikanische Verhältnisse drohen, wo vielfach die Arbeitseinkommen zur Existenzsicherung nicht mehr ausreichen - mit allen negativen sozialen Folgen.
    - eine Reform der Arbeitsmarktförderung. Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbslose sind erfolgsorientierter zu gestalten, bei der Vermittlung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen muss die Arbeitsverwaltung neue, praxisorientiertere Wege beschreiten. Beispiele hierfür sind bei der privaten Arbeitsvermittlung zu finden.
    - den Abbau von bürokratischen Hürden für Existenzgründer. Wenn auch in den letzten Jahren die Zahl der Existenzgründungen in einem erfreulichen Ausmaß zugenommen hat, so stehen FirmenNeugründungen nach wie vor oftmals unnötige bürokratische Hindernisse im Weg.

    Die ökologische Offensive
    Angesichts der aktuellen BSE-Krise blieb eine ökologische Katastrophenmeldung nahezu unbeachtet: die Erwärmung des Erdklimas wird, so maßgebliche Klimaforscher, noch weit dramatischer ausfallen als bisher angenommen - mit allen negativen ökologischen Folgen. Gleichzeitig steigt der Ausstoß an Klimagasen weltweit in rasantem Tempo - auch in Deutschland erstmals wieder seit Anfang der neunziger Jahre. Der Versuch, über internationale Vereinbarungen eine Verringerung der Emissionsbelastungen zu erreichen, ist in Den Haag gescheitert. Das noch von der alten Bundesregierung verkündete Klimaziel, den Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2005 um 25% zu senken, ist kaum zur Hälfte erreicht. Ein erheblicher Teil der bisherigen Reduzierungen ist ohnehin nicht einer konsequenten Umweltpolitik zu verdanken, sondern auf den Zusammenbruch der industriellen Strukturen in der früheren DDR zurückzuführen. Eine offensive Klimaschutzpolitik ist deshalb drängender denn je.

    Diese sollte u.a. beinhalten
    - eine wesentlich stärkere Förderung von Energiesparmaßnahmen im Altbaubereich. Verbesserungen der Gebäudeisolierung und Wärmedämmung in Altbauten führen nicht nur zu erheblichen Energieeinsparungen und damit Emissionsminderungen, sondern gleichzeitig zu neuen Arbeitsplätzen vor allem in Handwerksbetrieben.
    - eine zukunftsorientierte Ausgestaltung und Erweiterung der Ökosteuer. Dazu zählt der schrittweise Abbau der bisherigen Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe ebenso wie die Einbeziehung des Energieträgers Kohle in die Besteuerung. Regenerative Energien sind von der Steuer zu befreien. Maßgeblich für die Höhe der Steuersätze sollte der CO²-Ausstoß der entsprechenden Energieträger sein.
    - die Formulierung eines mittelfristig tragfähigen, nationalen Energiekonzepts, bei dem die Stromproduktion im wesentlichen auf drei Säulen basiert: regenerative Energieträger (Wasser, Wind, Biomasse, Sonne), Kraft-Wärme-Kopplung und moderne, emissionsarme Dampfkraftwerke, die mit Gas betrieben werden. Alte Kohle- und Ölkraftwerke sollten Zug um Zug vom Netz genommen werden.

    Die Verkehrsoffensive
    Globalisierung, Fusionen und Standortverlagerungen können über eine grundlegende Tatsache nicht hinwegtäuschen: der Transfer von Waren und Produkten lässt sich nicht beliebig ausweiten, ohne die ökologischen Grenzen - vor allem im Bereich des Klimas - massiv zu verletzen und das natürliche Gleichgewicht unumkehrbar zu zerstören. Allein die für Europa prognostizierten Verkehrssteigerungen infolge wachsender Warenströme führen nicht nur zum Stillstand auf den Straßen, sondern auch zum Sterben weiterer Wälder und zum permanenten Smog-Alarm. Eine zukunftsorientierte Verkehrs- und Mobilitätspolitik muss deshalb vorrangig die Verkehrsvermeidung und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zum Ziel haben, ohne den öffentlichen Personenverkehr aus dem Auge zu verlieren.

    Wichtige Bausteine dafür sind
    - die Umstrukturierung der Bahn. Das Schienennetz muss wieder vom Bund übernommen, grundlegend saniert und ausgebaut werden. Im Sinne größerer Effizienz und Kundenfreundlichkeit ist der Wettbewerb zwischen einzelnen Anbietern von Bahndienstleistern zu intensivieren. Die Bundesbahn darf dabei keine geschützte Sonderstellung einnehmen.
    - die Verteuerung des Güterverkehrs auf der Straße. Über die Einführung von entfernungsabhängigen Schwerlastabgaben auf allen Straßen müssen die Kostenrelationen zu Gunsten des Schienenverkehrs verschoben werden. Deren Größenordnung sollte sich mindestens an den in der Schweiz eingeführten Abgaben orientieren. Gleichzeitig sollte die Verteuerung den Anstieg der zu transportierenden Warenströme bremsen und regional orientierte Wirtschaftskonzepte fördern.
    - die Verteuerung des Luftverkehrs. Die Initiativen zur Einführung einer Flugbenzinsteuer auf europäischer Ebene sind erheblich zu verstärken mit dem Ziel eines kurzfristigen, schrittweisen Einstiegs in die längst überfällige Verteuerung des Flugverkehrs. Aus ökologischen und vor allem auch aus Lärmgründen ist ein weiterer Ausbau der Luftverkehrs-Infrastruktur nicht mehr zu rechtfertigen.
    - die Festlegung von Flottenverbrauchs-Obergrenzen für PKW-Hersteller. Über die schrittweise Einführung von maximalen Verbrauchswerten, die die Produktpalette eines Autoherstellers nicht überschreiten darf, kann die Entwicklung neuer verbrauchsarmer Pkws entscheidend forciert werden. Zur Senkung der Emissionsbelastungen aus dem Individualverkehr ist dies ein wichtiger Baustein.
    - die verstärkte Förderung und Einführung von neuen Konzepten im öffentlichen Nahverkehr. Die regional orientierte Förderpraxis beim ÖPNV ist konsequent fortzusetzen und auszubauen. Die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs muss Vorrang haben vor kostenträchtigen Prestigeobjekten im Personenfernverkehr.

    Diese drei Reformoffensiven könnten - gerade auch aus Unternehmersicht - den zu befürchtenden Politik-Stillstand in den nächsten zwei Jahren überwinden und zur Weiterentwicklung unseres Landes unter den Vorzeichen der Nachhaltigkeit beitragen. Ohne Initiativen in den angedeuteten Richtungen besteht die große Gefahr, dass die rot-grüne Bundesregierung einige ihrer wichtigsten Reformziele - Abbau der Massenarbeitslosigkeit und Verringerung der klimaschädlichen Emissionen - nicht erreichen wird.

    Für den Vorstand:
    Gottfried Härle