Am 1. April 1999 ist die erste Stufe der Ökologischen Steuerreform in Kraft getreten. Vor kurzem wurden vom Bundestag die weiteren Reformschritte für die Jahre 2000 bis 2003 beschlossen. UnternehmensGrün begrüßt ausdrücklich, dass die rot-grüne Bundesregierung den Einstieg in dieses längst überfällige Reformprojekt gewagt hat. Denn eine konsequent ausgerichtete ökologische Steuerreform ist das wichtigste und zugleich marktwirtschaftlichste Instrument zur Einleitung eines dringend notwendigen Strukturwandels - weg von der Rationalisierung von Arbeitsplätzen, hin zur Rationalisierung von Kilowattstunden und Tonnenkilometern. Die dadurch ausgelösten Innovationen stärken die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und tragen gleichzeitig zur Lösung ökologischer und sozialer Probleme bei.

Weil es leider in Vergessenheit geraten ist, sei daran erinnert: Neben dem öko-sozialen Strukturwandel soll die Ökosteuerreform insbesondere zur Erreichung des Klimaziels beitragen. Die alte wie die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Kohlendioxid-Emissionen - auf Basis 1990 - bis zum Jahr 2005 um 25% zu reduzieren. Umweltsteuern müssen demnach zum Energiesparen anregen und quantifizierbare schadstoffbezogene Ziele verfolgen.

Wird die Reform diesen Zielen gerecht?  Ist mit einer maßgeblichen Senkung der Kohlendioxid-Emissionen zu rechnen? Wird die Reform die notwendigen Lenkungswirkungen entfalten und einen ökologischen Strukturwandel auslösen? Wenn wir die Ökosteuerreform vor diesem Hintergrund bewerten, kommen wir zu folgenden Ergebnissen:
 

Fossile Energieträger werden ungleich behandelt

Kohle ist von der Ökosteuer ausgenommen. Wegen des hohen CO²-Gehaltes von Kohle ist diese Ausnahme ökologisch unsinnig und nicht zu rechtfertigen.

Die Steuern auf Erdgas und Heizöl werden in den Folgestufen nicht weiter erhöht. Mag die Sonderbehandlung von Erdgas, das in hocheffizienten Kraftwerken eingesetzt wird, ökologisch begründbar sein, so widerspricht die pauschale Befreiung von Heizöl und Erdgas von weiteren Steuererhöhungen der Logik der Reform. Dies schafft keine Impulse für eine verbesserte Wärmedämmung an Gebäuden - große Energiesparpotenziale werden vergeben, deren Erschließung zur Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze beitragen könnte.

Strom aus regenerativen Energieträgern wird - ökologisch kontraproduktiv - besteuert

Strom aus regenerativen Energiequellen wird der  Ökosteuer unterworfen. Dies ist aus ökologischer Sicht völlig paradox. Das von der Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm für erneuerbare Energien ist zwar sehr zu begrüßen. Trotzdem verteuert die Ökosteuer regenerativ erzeugten Strom und verschlechtert damit zusätzlich dessen Marktchancen am deregulierten Strommarkt.

Die Steuersätze und deren Anhebungen sind zu niedrig

Die Erhöhung der Steuersätze für Strom um jährlich lediglich 0,5 Pf/kWh wird ohne signifikante Lenkungswirkungen bleiben. Durch den Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt werden die Strompreise - vor allem für Unternehmen, aber auch für Privathaushalte - erheblich sinken. Stromsparinvestitionen werden damit zunehmend unrentabel, ein Anreiz zum Energiesparen fehlt.

Eine Erhöhung der Treibstoffpreise um jährlich 6 Pfennig pro Liter wird das Fahrverhalten der Autofahrer nicht ändern. Eine ökologische Verkehrswende - Entwicklung und Kauf von treibstoffsparenden Autos, weniger Verkehr auf der Straße - kann so nicht eingeleitet werden.

Die Senkung der Lohnnebenkosten wird nicht im vorgesehenen Umfang erreicht

Die zu niedrigen Steuersätze führen dazu, dass die Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel verfehlt: die Rentenversicherungsbeiträge werden durch das Aufkommen aus der Ökosteuer bis 2003 nicht - wie ursprünglich geplant - um 2,4%, sondern lediglich um insgesamt 1,8% (1% in den Jahren 2000 - 2003) sinken. Da jedoch mit steigenden Beitragssätzen in der Rentenversicherung zu rechnen ist, wird der Beitrag nicht zwangsläufig bei 18,5% liegen, sondern aller Voraussicht nach darüber. Die Verbraucher werden also die zusätzliche Belastung durch die Ökosteuer spüren, die Entlastung wird aber versickern. So wird die Glaubwürdigkeit des ganzen Reformprojekts aufs Spiel gesetzt.

Die Steuervergünstigungen für Unternehmen sind ökologisch und fiskalisch fragwürdig

Die Ökosteuer-Ermäßigungen für die Wirtschaft sollen unzumutbare Härten abmildern und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten. Abgesehen davon, dass aufgrund des liberalisierten Strommarkts in nahezu allen Unternehmen die Energiekosten sinken, gehen von der beschlossenen Steuerstruktur kaum Anreize für Unternehmen zur Verhaltensänderung beim Einsatz von Energie aus.

Die unveränderte Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 80% ist fragwürdig, weil dadurch neue Subventionstatbestände geschaffen und langfristig festgeschrieben werden.

Kleinstunternehmen, insbesondere auch Handwerksbetriebe werden durch den nicht begünstigten Sockelverbrauch von zwischenzeitlich 40 MW  benachteiligt.

Die Tatsache, dass nur das produzierende Gewerbe, nicht aber Dienstleistungsunternehmen von der Steuerermäßigung profitieren, führt zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Wirtschaft. Sie ist willkürlich und schafft Abgrenzungsprobleme.

Unternehmen, die durch die Energiesteuer um den Faktor 1,2 stärker belastet, als sie durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge entlastet werden, können die Rückerstattung der übersteigenden Energiesteuer beantragen. Für kleine Unternehmen ist der bürokratische Aufwand (Antragstellung beim Zollamt) allerdings wesentlich höher als die Vergünstigung.

Zudem führt dieser “Spitzenausgleich” dazu, dass Ökosteuerzahlungen nicht vom Energieverbrauch abhängen. Der Nebeneffekt, dass Unternehmen, die weitere Mitarbeiter einstellen, dann mehr Ökosteuern abzuführen haben, kann nicht ernstlich so gewollt sein.

Fazit:

Der Mut der Bundesregierung - der Wille des einen und das Durchsetzungsvermögen des anderen Koalitionspartners - hat leider nicht für einen konsequenten und zielgerichteten Einstieg in die Ökosteuerreform gereicht. Wir begrüßen, dass die Ökosteuerreform kontinuierlich in mehreren Stufen fortgeführt werden soll, da dadurch insbesondere für Unternehmen Planungssicherheit gewährleistet wird. Gleichzeitig bedauern und kritisieren wir, dass die nun beschlossenen Gesetzesänderungen nicht ausreichen, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen und einen wirklichen Strukturwandel auszulösen.