Noch jede Regierung nannte die Reduzierung von Subventionen als eines ihrer Hauptziele, noch jede scheiterte am Widerstand der Lobbies. Dabei gibt es an der Notwendigkeit einer solchen Reduzierung keinen Zweifel.

Die Vielzahl von Subventionen, direkten staatlichen Wirtschaftsinterventionen und anderen subventionsnahen Tätigkeiten der öffentlichen Hand hat in vielen Bereichen den Markt entweder zerstört oder dessen Entstehen gar nicht erst zugelassen. Subventionen verringern in der Regel Transparenz und Chancengleichheit auf dem Markt. Die bestehende Subventionspolitik fördert jedenfalls nicht im Wesentlichen den Mittelstand oder Existenzgründungen, sondern in erster Linie die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen von Großunternehmen, deren Führungsposition zum Nachteil von KMUs damit weiter ausgebaut wird. Und Subventionen führen - gewissermaßen nebenbei - oft auch zu einer deutlichen Benachteiligung umweltfreundlichen wirtschaftlichen Handelns (zum Beispiel in der Energiebranche, beim Verkehr und Transport oder in der Landwirtschaft).
 

• UnternehmensGrün setzt sich deshalb für die radikale Streichung oder Kürzung aller Steuererleichterungen und im Gegenzug dazu für die Senkung der Steuersätze auf gewerbliche und private Einkommen zugunsten klarer Verhältnisse ein. Begonnen werden kann wie folgt:

• Überprüfung aller Subventionen auf den Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe”. Keine Dauersubventionen, da diese vor allem strukturkonservierend wirken (Negativ-Beispiele: Subventionierung der Kutter- und Seefischerei, Subventionierung der Kohle- und der Werftindustrie)

• Generelle eindeutige Befristung und degressive Ausgestaltung (= fortlaufende Kürzung) aller Subventionen (Negativ-Beispiele: Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, Gasölverbilligung für die Landwirtschaft, die eingeführt wurde, um die Mechanisierung in der Landwirtschaft zu fördern - ein Ziel, das inzwischen erreicht sein dürfte)

• steuerliche Gleichbehandlung der Energieträger in allen - auch nichtenergetischen - Verwendungen (Streichung des Herstellerprivilegs). Jede Tonne Kohlendioxid-Emissionen und jede Einheit nichtregenerativer Energieverbrauch muss mit einem einheitlichen Steuertarif belegt werden.

• schrittweise plan- und berechenbare Zurückführung der Steuerermäßigung für Unternehmen bei der Ökosteuer.

• Auch die Steuersatzstruktur im Verkehrsbereich muss grundsätzlich einer Kohlendioxid-/ Energiesteuer entsprechen. Beispiele für Subventionsabbau im Verkehrsbereich:

 
• Streichung der Mineralölsteuerbefreiung für Flugverkehr (Verhandlungen auf internationaler Ebene) und Binnenschifffahrt
• Steuerliche Gleichbehandlung von Dieselkraftstoff und Benzin
• Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer
• Senkung der Kilometerpauschale und Umwandlung in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale
• keine weiteren Subventionen für den Transrapid

• weiterer schrittweiser Ausstieg aus der Subvention des Steinkohlebergbaus, dies gilt vor allem für die neu zu treffenden Regelungen nach dem Auslauf der jetzigen Verträge im Jahr 2002

• keine Forschungs- und Fördermittel für die Kernenergie
• Gleichstellung kommunaler und privatwirtschaftlich betriebener Abwasser- und Entsorgungsbetriebe bei der Umsatz- und Gewerbesteuer
• Überprüfung und Neugestaltung der EU-Förderung für die Landwirtschaft nach ökologischen Kriterien
• Streichung der Gasölverbilligung
• Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen

Die Beseitigung aller Subventionen und wie Subventionen wirkenden Staatsinterventionen würde am Ende möglicherweise offenbaren, dass es sehr schwierig ist, einen künstlich zerstörten Markt erneut mit Leben zu füllen. Ohnehin ist die Vorstellung eines Marktes ohne jegliche staatliche subventionierende Eingriffe nur theoretisch denkbar weil politisch nicht durchsetzbar. Interessant wäre die Frage aber allemal, ob nicht kleine und mittlere Unternehmen und auch unsere Umwelt ohne Subventionen einen besseren Stand hätten.