Der Grüne Imperativ, 12.06.07

Eine Veranstaltung von UnternehmensGrün und der taz

Grüne Wirtschaft für die Zukunft
Ökologisch wirtschaftende Unternehmen generieren volkswirtschaftlich höhere Gewinne:
Eine Frage des Marktes oder ordnungspolitische Herausforderung?

Es diskutierten:
Friedbert Pflüger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus
Jürgen Trittin, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion

Moderation:
Malte Kreutzfeld, Ressortleiter Wirtschaft und Umwelt der taz

Nach kurzen Grußworten meinerseits übernahm Malte Kreutzfeld die Moderation des Abends, der sich gewinnbilanzierenden Aspekten ökologischen Wirtschaftens widmen sollte. Bereits den ersten Statements der Diskussionspartner, Dr. Friedbert Pflüger und Jürgen Trittin, war zu entnehmen, dass diese eine Gemeinsamkeit zeigten: Die Annahme der herausragenden Bedeutung einer ökologisch ausgerichteten Wirtschaft, wobei ebenfalls einvernehmlich die Energiepolitik im Zentrum der Aufmerksamkeit stand.
Pflüger referierte über die grünen Elemente seines Lebenslaufes, dessen logische Folgerung dann auch lautete: der Atomausstieg ist richtig und wichtig; die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien.
Ich erlaubte mir dabei die Frage, ob es den Erneuerbaren Energien hilfreich sein könne, in der Frage der „Laufzeitverlängerung nicht so streng“ zu sein, wie Pflüger es sinngemäß ergänzte. So sprach er sich ferner dafür aus, die in der CO2-Sequestrierung vermuteten Potentiale ernst zu nehmen und wollte auf meine – zu der Laufzeitverlängerung äquivalente - Nachfrage auch hier keinen Zielkonflikt mit einem zugleich propagierten weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien-Nutzung erkennen. Die wahrscheinliche Gefahr einer hierdurch motivierten Verlangsamung der Energiewende meinte Pflüger in Kauf nehmen zu müssen. Ein Widerspruch?
Trittin stellte in diesem Zusammenhang klar, dass weder Atomstrom noch neue Kohlekraftwerke gebraucht würden; als grundsätzliche Ablehnung der CO2-Sequestrierungs-Technologie war dies aber offenbar nicht zu verstehen.
Die Frage Kreutzfelds, wo die Option ökologischen Wirtschaftens zu finden sei, im Markt oder aber in der Ordnungspolitik, fand ihre Antwort in der Konzentration auf politische Prozesse auf legislativer Ebene, mit Blick auf das EEG als entscheidendem Motor ökologischer Wirtschaftszweige.

Mit der Darstellung des heutigen Marktes, der anders als zu Zeiten Adam Smith nun mit der Globalität der zu bewältigenden Herausforderungen zu kämpfen habe, vermochte Trittin nicht zu überzeugen, blieb doch offen, wie eine Internalisierung der umweltrelevanten externen Effekte realiter vorzunehmen sei; und: war doch bereits zu Zeiten Smith der Markt von Globalisierung geprägt. Nach meiner dahingehenden kritischen Anmerkung erklärte Trittin zwar die uns zur Verfügung stehenden Mittel; neben Nachahmeffekten und multi- bzw. bilateralen Verträgen wies er insbesondere auf das politische Potential der Umweltstandards hin. Offen blieb dabei allerdings, wie der sowohl bei Nachahmeffekten als auch bei Umweltstandards gegebene Konflikt zwischen der hier gewählten unilateralen Maßnahme und dem Welthandelsregime zu bewältigen sei, bedenkt man, dass die letzte Welthandelsrunde faktisch gescheitert ist.

Der Anregung von Matthias Kaiser, die Fragen der Realisierbarkeit ökologischen Wirtschaftens von dem Kernfeld der Energiepolitik auf andere umweltrelevante Wirtschaftsbereiche umzuleiten, wurde leider nicht gefolgt, wurde auch hier letztlich der Konsens nur in der Erforderlichkeit der Internalisierung bisher auf dem Markt nicht bilanzierter Kosten gefunden.

Eine Schwarz-Grüne Perspektive konnte der Abend trotz der Gemeinsamkeiten nicht bieten, wurde doch all zu klar, dass die Position Pflügers innerparteilich nicht mehrheitsfähig ist. Mit den Worten Pflügers sollte Berlin allerdings zum ökologischen Wirtschafts- und Vorzeigestandort werden.

Bereits um 21.15 Uhr war der Bogen gezogen; Herr Pflüger hatte noch einen Fernsehtermin.

So angenehm die einvernehmliche Aussprache für ökologisches Wirtschaften auch war: sie ging möglicherweise auf Kosten einer Kontroverse, die aus dem Detail heraus betrachtet sicherlich gegeben gewesen wäre.

Nina Scheer


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