Bericht von der Jahrestagung 2002 in Berlin

Mehr grüne Wirtschaftskompetenz
„Grün und Entrepreneurship gehören zusammen“, so Ralf Fücks (Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung) in seiner Begrüßung der Tagungsteilnehmer. Die Kooperation der Böll-Stiftung mit UnternehmensGrün sei deshalb nicht nur konsequent, gerade die aktuelle Situation zeige deutlich, dass nur Konzepte nachhaltigen Wirtschaftens neue Perspektiven eröffneten. Hier könnten beide Kooperationspartner wichtige Beiträge leisten.
Ein nachhaltiger Abbau der Arbeitslosigkeit sei Gradmesser Erfolg rot-grüner Wirtschaftspolitik, und zwar „auf eine Weise, die nicht in den ökologischen Ruin führt“. Außer Hartz sei der Koalition nicht mehr viel geblieben, mit „Methoden der Zwangsverwaltung“ könnten steigenden Lohnebenkosten und die Folgen demographischer Verwerfungen nicht angegangen werden. Rot-Grün müsse endlich „eine mittelfristige Perspektive“ entwickeln.
Leider sei „grüne Wirtschaftspolitik in der öffentlichen Diskussion insgesamt wenig erkennbar“, sagte Edith Memmel (Vorstand UnternehmensGrün) in ihrem Grußwort. SPD und auch große Teile der Grünen hätten zu Unternehmern ein distanziertes Verhältnis und huldigten „einer überkommenen Tradition des Etatismus“. Grüne Ökonomen und Unternehmer vertrauten hingegen auf stärkere Kräfte: „Menschen und ihre Ideen“.

Werbung für Hartz
Nicht alle Mitglieder der Hartz-Kommission seien von allen dort entwickelten Ideen vollständig überzeugt. Norbert Bensel, Personalvorstand der Deutschen Bahn AG und Mitglied der Kommission, vertritt das Ergebnis dennoch ohne Vorbehalte: „In der Konsensgesellschaft sind Kompromisse nötig.“ In seinem Vortrag wandte sich Bensel entschieden gegen den Vorwurf, die Kommission hätte die Wirtschaftspolitik ausgeklammert und ausschließlich auf den Arbeitsmarkt konzentriert. Eine schnellere und zielgerichtete Vermittlung habe auf Beschäftigungseffekte: „Auch Arbeit schafft Arbeit, nicht nur Wachstum allein.“
Zentrales Element des Hartz-Konzeptes seien die Personal-Service-Agenturen (PSA), durch sie könne die „Zeitarbeit aus der Schmuddelecke geholt“ werden, gleichzeitig stehe ein erprobtes Konzept zur Verfügung, dass mit staatlicher Förderung „Menschen in den Arbeitsprozess zurückholt“. Die Übernahme in unbefristete Arbeitsplätze beim ausleihenden Unternehmen („Klebeeffekt“) werde angestrebt. Dabei solle die PSA „wirtschaftlich arbeiten, die Agenturen sind keine Beschäftigungsgesellschaften“.
Das Konzept des „Ausbildungszeitwertpapiers“ streifte Bensel nur kurz, seine Ausführungen zur Jugendarbeitslosigkeit behandelten vor allem das politische Umfeld. „Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik können nur gemeinsam gedacht werden“, und der Bahnvorstand wurde hier sehr konkret in seinen Forderungen: Die traditionelle duale Ausbildung sei nicht für alle Jugendlichen geeignet, „die Schranken und Vorbehalte insbesondere der Gewerkschaften gegen modulare Konzepte und Kurzzeitausbildungen müssen vom Tisch“.
Dass Hartz den Arbeitslosen auch einiges zumute, sei zwar richtig, die Betrachtung aber häufig einseitig, denn „die andere Seite erhöht auch ihre Leistungen und macht entsprechende Angebote“. Überhaupt bekomme „Arbeitslosigkeit endlich wieder ein Gesicht“, sei durch das Konzept der Kommission ein öffentliches Thema.

In einem kurzen Redebeitrag aus dem Publikum unterstützte UnternehmensGrün-Mitglied Michael Klanck (Hamburg) diese Position ausdrücklich, Hartz habe hier „ein unschlagbares Argument“ geliefert, dass in der aktuellen Debatte viel zu kurz komme: „Arbeitslose haben einen Vertrag mit der Gesellschaft“, man dürfen beide Seiten nicht „aus ihren Verpflichtungen rauslassen.“

Geht Hartz nur eins zu eins?
Alexandra Wagner (Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt GmbH) kritisierte nicht nur vehement, dass das Hartz-Konzept von Regierungsseite für sakrosant erklärt wurde („Umsetzung eins zu einz“, „Hartz nur im Paket“ etc.). Wagner passt gleich die ganze Richtung nicht, letztlich „geht es um eine stärkere Marktgängigkeit der Arbeit, mehr vom selben auf niedrigerem Niveau“.
Die Sozialwissenschaftlerin bemängelte, dass weder eine verschärfte Zumutbarkeit, geringere Lohnkosten oder Deregulierungsmaßnahmen die Zahl der Jobangebote im nötigen Maße steigern werden. Sie bestritt einen nachhaltigen Klebeeffekt durch die PSA, zu befürchten sei eher die Ausweitung prekärer Beschäftigung. Auch eine Bekämpfung der Schwarzarbeit könne etwa durch die „Mini-Jobs“ in Haushalten nicht erreicht werden, da Schwarzarbeit in der Regel ein Zubrot darstelle; der Anreiz für legale Beschäftigung sei gering einzuschätzen. Auch fehle hier schlicht das große Potenzial für mehr Beschäftigung, reguläre Beschäftigung nach altem Recht wandele sich hingegen zur Scheinselbstständigkeit.
Wagners Kritik gipfelte in dem Vorwurf an die Kommission, sie schaffe die Voraussetzung „zum staatlich subventionierten Geldverdienen mit der Arbeitslosigkeit“, „Arbeitlose werden gefordert, Unternehmer gefördert“ – das Ganze sei nicht weniger als „staatlich begünstigter, privater Luxus (Putzfrau)“. Immerhin wartete die Hartz-Kritikerin mit eigenen Vorschlägen für mehr Beschäftigung auf: mehr Teilzeitarbeit nach niederländischem Vorbild. Wagner rechnet vor, dass eine Ausweitung der Teilzeitarbeit auf das niederländische Niveau eine Ausweitung der Beschäftigung von rund 36 auf über 41 Millionen Beschäftigungsverhältnisse führen würden – „die Arbeitslosigkeit wäre beseitigt!“
Diese Überlegungen stießen bei den Anwesenden auf entschiedenen Widerspruch. Eugen Schlachter (UnternehmensGrün) hält eine Ausweitung der Teilzeitarbeit für hoch problematisch. „Gerade die neuen Arbeitsfelder beruhen auf Wissensakkumulation bei einzelnen Personen, deren Arbeitszeit ist nicht beliebig teilbar.“ Von Vertretern einiger Beschäftigungsinitiativen wurde zudem bemängelt, dass Wagner „Arbeit“ als statische Größe definiere, die unter möglichst vielen zu verteilen sei. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigten vielfach, dass in vielen Betrieben ein Bedarf nach Arbeitskräften bestehe („Arbeit ist da!“), der über die heutige Form der Arbeitsvermittlung nicht adäquat gedeckt werden könnte.

„Was geht?“
Moderiert von der Fernsehjournalistin Dorothee Bamberger, forderte die abschließende Podiumsdiskussion von den Teilnehmern einige konkrete Antworten: „Sozial-innovative Reformen zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen: Was ist zu tun?“
Dieser Frage wollte sich UnternehmensGrün-Vorstand Gottfried Härle nicht verschließen, gleichwohl sah er die Notwendigkeit, statt allfälliger Lehrbuchweisheiten oder plakativer Forderungen der Verbände das politisch Machbare in den Vordergrund zu rücken, genauer: „Was geht?“ Zum Beispiel „die Vereinfachung geringfügiger Beschäftigung“, etwa „bis 500 Euro mit einheitlicher Besteuerung, unbürokratisch und legal“. Oder die Verbreiterung der Basis bei den Lohnnebenkosten, statt Arbeitnehmer und Unternehmen mit höheren Beiträgen zu belasten.
Gewerkschaftsvertreter Klaus Growitsch (Ver.di) bot dazu einen deutlichen Konterpart. Was im Raum für Unruhe sorgte, war weniger seine Aussage, dass eine Verbreiterung bei der Bemessung zeitversetzt zu neuen und damit insgesamt höheren Ansprüchen führen werde. (Das Beispiel Schweiz zeigt übrigens, dass es auch anders geht.) Vor allem die These, dass „eine Senkung der Lohnnebenkosten nicht entscheidend für Arbeitsplätze“ sei, blieb im Publikum nicht ohne Widerspruch.

„Betrüblicher Fakt“
Sehr viel bedächtiger wirkte da schon der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Werner Schulz, der die Erhöhung der Rentenbeiträge ein wenig euphemistisch als „betrüblichen Fakt“ bezeichnete. Der Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung von 37 auf über 42 Prozent sei durch den Prozess der Wiedervereinigung nicht mehr zu rechtfertigen, zumal nun eine „Verfestigung“ der Verhältnisse drohe. Als Ostdeutscher wundere er sich schon hin und wieder über die „ideologische Überhöhung sozialer Standards“, in der DDR seien Lohnfortzahlung und Zusatzrente Teile einer freiwilligen Sozialversicherung gewesen.
Für UnternehmensGrün-Mitglied Thomas Bethmann werden die Belange der „Kleinstunternehmen“ vernachlässigt, auch in der öffentlichen Diskussion um die „Kleinen- und Mittleren Unternehmen“ (KMUs). Bethmann plädierte für eine Profilierung der „Kleinen“ (KKMUs) und ihre stärkere Einmischung in der aktuellen Debatte. Ins selbe Horn blies Max Schön, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), so seien beispielsweise in der Hartz-Kommission zwar die Verbände, aber eben „keine selbstständigen Unternehmer vertreten“ gewesen. Dementsprechend gering waren seine Erwartungen in die Personal-Service-Agenturen (PSA), das Konzept der „Ich-AG“ oder die Finanzierung durch „Kapital für Arbeit“. Bei letzterem erwarte er vor allem „Mitnahmeeffekte“ ohne positive Auswirkungen für Investitionsklima und Arbeitsmarkt.

Lohnfindung der KMUs
Die beiden Vertreter von UnternehmensGrün auf dem Podium nahmen das Stichwort „Großunternehmen“ zum Anlass, die Lohfindung – an diesem Tag schon Thema einer Arbeitsgruppe – in einem kurzen Exkurs zu beleuchten.
Gottfried Härle machte deutlich, dass die Tarifverhandlungen der von Großunternehmen dominierten Arbeitgeberverbände mit den Gewerkschaften regelmäßig „zu Wettbewerbsverzerrungen geführt“ haben. Es gebe hier auch ein Interesse großindustrieller Strukturen, über Flächentarife kleine und mittlere Unternehmen klein zu halten. Dieser Tatbestand werde leider immer wieder ausgeblendet.
Thomas Bethmann ergänzte für das Handwerk: Hier sei die „Lohfindung besonders schwierig“, weil sowohl die Produktivität als auch das Ertragsniveau geringer“ ausfalle als in der Industrie. Allerdings könnten die „KKMUs durchaus Anreize schaffen, damit die Mitarbeiter da bleiben“.

Gibt es ein Demographieproblem?
Uneinigkeit herrschte beim Thema Rente schon auf der Analyseebene. Ver.di-Vertreter Klaus Growitsch sieht auch für die kapitalgedeckte Variante ein Demographieproblem. Seine Begründung war nicht recht nachvollziehbar, denn er begründete seine These nicht mit einer möglicherweise fehlenden Nachfrage nach angesparten Vermögenswerten auf künftigen Kapitalmärkten. Growitsch charakterisierte jede Art von „Eigenvorsorge als Konsumverzicht“, der negativ auf Konjunktur und damit mittelbar auf die Beschäftigung durchschlage.
Max Schön hatte zu dieser Frage – als Unternehmer – offensichtlich einen anderen Zugang und widersprach dieser Sichtweise mit Vehemenz: „Eigenvorsorge bedeutet Investieren, nicht Konsumverzicht.“ Im Übrigen komme eine umlagefinanzierte Rente allenfalls für Zeiten großer Kapital- und Vermögensverluste, etwa nach Naturkatastrophen oder Kriegen, infrage. Diese sei gegenwärtig nicht (mehr) der Fall.
Der UnternehmensGrüne Bethmann positionierte sich in der Mitte und plädierte nachdrücklich für eine (steuerfinanzierte) Grundrente. Auch diese lehnte Growitsch ab: Das Demographieproblem werde sich bei der Umlage künftig entschärfen, unter anderem weil die „Beschäftigungsquote steigt“ und die „Hinterbliebenenrenten tendenziell sinken“. Dies spreche nicht gegen eine zweite oder dritte Säule in der Rentenversicherung, diese aber bitte „in Maßen“.

Bleiben Sie gesund!
In der letzten Runde Gesundheitskosten. ASU-Chef Schön hielt sich mit konkreten Forderungen für die Praxis zurück und wurde grundsätzlich. Zuerst einmal sei eine „breite ethische Diskussion notwendig, was eigentlich sinnvoll ist beziehungsweise geleistet werden soll“. Gottfried Härle wurde da schon deutlicher, er hält eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen für zumutbar, „zum Beispiel einen Eigenanteil von 500 Euro im Jahr“.
Aus Arbeitnehmersicht, so Klaus Growitsch, kämen weder Eigenbeteiligung noch Abstriche beim allgemeinen Leistungskatalog infrage. Stattdessen müssten „Überversorgung und Fehlbelegungen abgebaut werden“, er forderte „eine Verbesserung der Qualität und mehr Wettbewerb“.

Was bleibt?
Erhellend war die abschließende Podiumsdiskussion in zweierlei Hinsicht. Einmal wurde deutlich, dass die „üblichen Verdächtigen“ die Probleme nicht mehr beschönigen (können). Die Diskussion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Politik kommt allerdings nur langsam in Bewegung.
Zweitens zeigt sich die offizielle Politik zwar reformbereit, verzettelt sich in der Praxis aber gegenwärtig in Einzelproblemen. Die sprichwörtlich „rote Linie“ wurde in der Tagung zwar mehrmals angemahnt. Es besteht aber dennoch Hoffnung: Von „Visionen“ war nie die Rede.